2.73.26 (k1951k): I. Platow-Dienst

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[I.] Platow-Dienst

Die gutachtlichen Äußerungen der Kabinettsmitglieder an die Staatsanwaltschaft über den geheimen Charakter bestimmter Veröffentlichungen im Platow-Dienst sollen zunächst zur einheitlichen Abstimmung dem Bundesminister der Justiz zugeleitet werden 81.

81

Vgl. 177. Sitzung am 2. Okt. 1951 TOP 1 c. - Gutachten nicht ermittelt. - Einige Unterlagen des BMWi in B 136/1962. Vgl. die Mitteilung des BPA Nr. 951/51 vom 23. Okt. 1951. - Zu den Ermittlungen vgl. die Kurzprotokolle der Sitzungen des 46. Ausschusses - Untersuchungsausschuß - gemäß Drucksache Nr. 2657 betr. Antrag der Fraktion der SPD wegen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von Mißständen in der Bundesverwaltung in B 136/1963. - Das 1953 vom Landgericht Bonn gegen Platow eröffnete Verfahren wurde 1954 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vereinbarkeit des § 8 des 1953 vom BT verabschiedeten, aber vom BMJ noch nicht unterzeichneten Straffreiheitsgesetzes („Lex Platow") ausgesetzt und später eingestellt (B 141/1214 und B 106/18631). - Fortgang 197. Sitzung am 22. Jan. 1952 TOP H.

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