2.73.27 (k1951k): J. Mitwirkung der Länder bei der Durchführung des Schumanplans

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[J.] Mitwirkung der Länder bei der Durchführung des Schumanplans

Staatssekretär Hallstein erinnert daran, daß der Bundesrat seine Zustimmung zur Ratifizierung des Schumanplans davon abhängig gemacht habe, daß in irgendeiner Form eine Mitwirkung der Länder an der Durchführung des Schumanplans vorgesehen werde 82. Nordrhein-Westfalen habe ein Initiativgesetz durchgesetzt, wonach ein Länderausschuß vom Bundesrat geschaffen werde, der die Aufgabe haben soll, die Bundesregierung bei der Erteilung von Weisungen an den Bundesminister, der die Bundesrepublik im Schumanplan vertritt, zu beraten 83. Zu entscheiden seien die Fragen a) ob ein Gesetz notwendig sei oder nicht und b), wenn ein Gesetz erlassen werden müsse, ob es nicht richtiger sei, daß die Initiative die Bundesregierung übernehme. Er halte den Erlaß eines Gesetzes für erforderlich, weil nur ein Gesetzgebungsakt einen verbindlichen Charakter habe, und spricht sich für die Übernahme der Initiative durch die Bundesregierung aus, weil sie dann auf die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Länderausschusses Einfluß nehmen könne, und zwar müsse diese gesetzliche Bestimmung entweder in Artikel 2 des Ratifikationsgesetzes eingearbeitet werden oder es müsse ein besonderes Gesetz gleichzeitig mit dem Ratifikationsgesetz erlassen werden.

82

Vgl. 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP E.

83

BR-Drs. Nr. 631/51 (Entwurf vom 29. Aug. 1951 eines Ergänzungsgesetzes zum Gesetz betreffend den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951). - Der BMJ hatte in einem Gutachten vom 24. Sept. 1951 festgestellt, daß verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einschaltung eines lediglich beratenden Ausschusses nicht bestanden und die Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in das Ratifikationsgesetz vorgeschlagen (B 141/11236 und B 136/1240).

Das Kabinett billigt die Anträge des Auswärtigen Amtes 84.

84

Fortgang 182. Sitzung am 26. Okt. 1951 TOP D.

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