2.73.5 (k1951k): 5. Entwurf einer Verordnung über Zolländerungen in der Fassung des Bundestagsbeschlusses, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Entwurf einer Verordnung über Zolländerungen in der Fassung des Bundestagsbeschlusses, BMF

Der Schweinezoll 21 beträgt nach dem Vorschlag der Bundesregierung 4% und nach dem Beschluß des Bundestages 8%, nach Torquay 12%. Gemäß dem bei der Beratung über die Kartoffelpreise 22 gefaßten Kabinettsbeschluß wird der Bundesminister der Finanzen eine Verwaltungsanordnung erlassen, durch die von der Erhebung eines Einfuhrzolls für Schweine für unbestimmte Zeit abgesehen wird 23. Mit dieser Maßgabe wird die Vorlage verabschiedet 24.

21

Laut Einladung wurde dieser TOP ohne Vorlage behandelt. - Vgl. 176. Sitzung am 28. Sept. 1951 TOP 4. - Zu den Schweinepreisen vgl. den Vermerk vom 10. Sept. 1951 in B 116/36266.

22

Vgl. TOP A dieser Sitzung.

23

Vgl. 181. Sitzung am 23. Okt. 1951 TOP A.

24

VO vom 10. Okt. 1951 (BGBl. I 855). - Fortgang (2. VO über Zolländerungen) 181. Sitzung am 23. Okt. 1951 TOP A.

Extras (Fußzeile):