2.73.6 (k1951k): 6. Entwurf der 6. Verordnung über die Änderung der Ausgleichssteuerordnung, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Entwurf der 6. Verordnung über die Änderung der Ausgleichssteuerordnung 25, BMF

25

Vgl. 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP 4. - Mit der Vorlage des BMF vom 28. Sept. 1951 sollte die Bemessungsgrundlage für die Ausgleichssteuer dem ab 1. Okt. 1951 geltenden Zolltarif angepaßt werden (B 126/11605 und B 136/639).

Die Wünsche des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wegen Rohzucker werden ebenso wie die Wünsche des Bundesministers für Wirtschaft für die nächsten Monate zurückgestellt 26.

26

Siehe Schreiben des BML an den BMF vom 18. Sept. 1951 in B 126/11605. - Über die Wünsche des BMWi nichts ermittelt.

Im übrigen wird die Vorlage antragsgemäß verabschiedet 27.

27

VO vom 16. Nov. 1951 (BGBl. I 891).

Extras (Fußzeile):