2.73.9 (k1951k): 9. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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9. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr, BMV

Staatssekretär Dr. Frohne trägt gemäß der schriftlichen Vorlage vor 36.

36

Vgl. 170. Sitzung am 4. Sept. 1951 TOP C. - Vorlage des BMV vom 24. Sept. 1951 zu BR-Drs. Nr. 495/51 in B 136/1531. Der BMV hatte u. a. die Forderung des BR abgelehnt, aus dem Entwurf alle Vorschriften zu streichen, die den ordentlichen Gerichten neben den Verwaltungsbehörden die Befugnis zur Entziehung des Führerscheins einräumten.

Der Bundesminister des Innern betont, daß er im Grundsatz mit den Vorschlägen des Bundesverkehrsministers einverstanden sei. Er weist aber darauf hin, daß die Ordnung und Regelung des Ablaufs des Straßenverkehrs eine wichtige Aufgabe der Vollzugspolizei sei. Die Mitwirkung des Bundesministeriums des Innern beim Erlaß von Verkehrsvorschriften müsse deshalb sichergestellt sein 37.

37

Dieser Vorschlag des BR zur Ergänzung von § 6 Abs. 1 war vom BMV abgelehnt worden.

Staatssekretär Dr. Frohne erklärt, daß die Beteiligung des Bundesministeriums des Innern in diesen Fragen gesichert sei.

Der Bundeskanzler macht darauf aufmerksam, daß der Bundesrat die ihm durch die Verfassung gesetzte 3-Wochenfrist bei der Bearbeitung dieser schon vor einigen Monaten im Kabinett behandelten Vorlage offenbar wesentlich überschritten habe 38 und ist der Meinung, daß solche Fristüberschreitungen im Gesetzgebungsverfahren nicht hingenommen werden sollten.

38

Der BR hatte seine Stellungnahme am 13. Juli 1951 fristgerecht abgegeben (Schreiben des Präsidenten des BR ebenda).

Das Kabinett verabschiedet antragsgemäß die Vorlage 39.

39

BT-Drs. Nr. 2674. - Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dez. 1952 (BGBl. I 832).

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