2.74.2 (k1951k): 2. Entwurf eines Gesetzes über eine Aufwandsteuer; Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Beschluß des Bundesrates vom 5. Okt. 1951, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Entwurf eines Gesetzes über eine Aufwandsteuer; Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Beschluß des Bundesrates vom 5. Okt. 1951, BMF

Der Bundesminister der Finanzen legt erneut die Gründe dar, die das Finanzministerium bewegen, trotz der heftigen Angriffe aus der Wirtschaft an der Vorlage festzuhalten 3. Der Bundeswirtschaftsminister trägt demgegenüber vor, daß er seine Bedenken, die bereits schriftlich fixiert seien, nicht aufgeben könne 4.

3

Vgl. 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP 1. - Vorlage des BMF vom 9. Okt. 1951 zu BR-Drs. Nr. 652/51 (Beschluß) in B 136/2275 und B 126/11868. - Der BR hatte am 5. Okt. 1951 den Gesetzentwurf abgelehnt und statt dessen eine allgemeine Erhöhung der Umsatzsteuer vorgeschlagen (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 671-681). Der BMF hatte dagegen in seiner Vorlage eingewandt, daß dies die Waren des alltäglichen Bedarfs verteuern und neue Lohnforderungen hervorrufen könnte. Außerdem seien die Behauptungen der Wirtschaft über die negativen Auswirkungen der Aufwandsteuer stark übertrieben (Unterlagen dazu in B 126/11868, B 136/2275 und B 102/8183).

4

Erhard hatte in seinem Schreiben vom 11. Okt. 1951 u. a. darauf hingewiesen, daß durch die Aufwandsteuer ein erheblicher Produktionsrückgang und damit eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit eintreten würde (B 136/2275).

Der Bundeskanzler glaubt, daß die Einwendungen, die vornehmlich der Bundeswirtschaftsminister erhebt, gegen jede Steuer erhoben werden könnten. Er ist der Meinung, daß das Kabinett im gegenwärtigen Augenblick nicht von der Vorlage abweichen könne. Dies insbesondere um deswillen nicht, weil dadurch die Verhandlungsposition des Bundesministers der Finanzen gegenüber den Alliierten, wenn es um den Verteidigungsbeitrag 5 gehe, geschwächt würde.

5

Vgl. 193. Sitzung am 18. Dez. 1951 TOP 1.

Der Bundesminister für den Marshallplan ist ebenfalls der Ansicht, daß trotz allem, was sachlich gegen die Aufwandsteuer vorgebracht werden könnte, die Regierung nicht mehr zurück könnte. Es sei besser, eine etwa drohende Ablehnung im Parlament in Kauf zu nehmen.

Dr. von Brentano erklärt, daß ein Teil seiner Parteifreunde sicher gegen die Aufwandsteuer sei. Er halte es für nötig, daß in Zukunft mit größerer Schnelligkeit und Entscheidung Vorlagen ähnlicher Art behandelt werden. Dr. Wellhausen stimmt im wesentlichen mit der vorgetragenen Meinung von Dr. von Brentano überein. Auch der Abgeordnete Mühlenfeld legt im einzelnen dar, daß die überwiegenden Gesichtspunkte für eine Ablehnung der Steuer sprechen. Allgemein ist man jedoch der Auffassung, daß auf eine Besteuerung der wirklichen Luxusgegenstände nicht verzichtet werden kann.

Nach eingehender Erörterung wird beschlossen, die Vorlage dem Parlament zuzuleiten. Es wird erwartet, daß der Entwurf an den zuständigen Ausschuß überwiesen wird, um dort sorgfältig überprüft zu werden 6.

6

BT-Drs. Nr. 2701. - Der Entwurf wurde bei der ersten Beratung im BT am 8. Nov. 1951 von Vertretern aller Parteien kritisiert und eine Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen abgelehnt (Stenographische Berichte Bd. 9 S. 7113-7132). - Das Gesetz kam nicht zustande.

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