2.75.11 (k1951k): B. Entwurf eines Gesetzes über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 7). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Entwurf eines Gesetzes über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

Der Bundesjustizminister teilt mit, daß er den Gesetzentwurf 20 gemäß dem Kabinettsbeschluß vom 4.9.1951 den Regierungsparteien bekannt gegeben habe 21. Eine Stellungnahme der Regierungsparteien sei allerdings bisher nicht eingegangen. Der Abgeordnete Euler (FDP) ist gegen eine weitere Fristverlängerung 22. Er nimmt auf die Verhandlungen im Frankfurter Wirtschaftsrat 23 Bezug und vertritt die Auffassung, daß die Konsumgenossenschaften den erlittenen Schaden inzwischen hätten ausgleichen können. Der Bundesratsminister spricht sich für die DP ebenfalls gegen eine Fristverlängerung aus 24, stellt jedoch in erster Linie den Antrag auf weitere Vertagung. Für eine Fristverlängerung ist der Bundesarbeitsminister. Der Vizekanzler schlägt eine Verlängerung um 2 Jahre 25 im Hinblick darauf vor, daß das gesamte Genossenschaftsrecht einer grundsätzlichen Neuregelung bedarf.

20

Die Vorlage des BMJ vom 15. Aug. 1951 (B 141/16446) hatte die Verlängerung des vom Wirtschaftsrat am 3. Okt. 1947 (WiGBl. S. 14) erlassenen Gesetzes vorgesehen, das § 8 Abs. 4 des Genossenschaftsgesetzes vom 20. Mai 1898 (RGBl. 810) bis zum 1. Jan. 1952 außerkraft gesetzt hatte. Durch das Gesetz von 1947 war den Konsumgenossenschaften der Verkauf auch an Nichtmitglieder erlaubt worden.

21

Vgl. 170. Sitzung am 4. Sept. 1951 TOP 7. - Schreiben des BMJ vom 6. Sept. 1951 an die Vorsitzenden der Koalitionsparteien in B 141/16446.

22

Zur ablehnenden Stellungnahme der FDP siehe den Vermerk Dehlers vom 6. Nov. 1951 ebenda.

23

Wörtlicher Bericht über die 5. Vollversammlung des Wirtschaftsrats am 3. Okt. 1947 S. 130-132.

24

Siehe dazu auch das Schreiben Mühlenfelds vom 9. Nov. 1951 in B 141/16446.

25

Der Entwurf des BMJ hatte eine Verlängerung um fünf Jahre, also bis zum 31. Dez. 1956, vorgesehen (ebenda).

Der Bundeskanzler macht darauf aufmerksam, daß es sich hier um eine politische Frage ersten Ranges handele. Die Bundesregierung müsse unbedingt etwas für den Mittelstand tun. Auf seinen Vorschlag soll die Frage der Fristverlängerung nochmals eingehend mit den Koalitionsparteien nachgeprüft werden. Wenn die Zeit für den ordentlichen Gesetzgebungsweg nicht mehr ausreiche, könne immer noch der Weg des Initiativgesetzes beschritten werden 26.

26

Fortgang 185. Sitzung am 13. Nov. 1951 TOP 5.

Extras (Fußzeile):