2.75.3 (k1951k): 3. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes, BMJ

Nach einer kurzen Erläuterung durch den Bundesjustizminister stimmt das Kabinett dem Entwurf zu 11.

11

Vorlage des BMJ vom 10. Okt. 1951 in B 141/16522. - BR-Drs. Nr. 703/51. - BT-Drs. Nr. 2819. - Auf Vorschlag des (16.) Ausschusses für Patentrecht und Gewerbeschutz wurden das vierte Gesetz (Vorlage des BMJ vom 18. Juli 1951, Umlaufsache, in B 141/16521. - BR-Drs. Nr. 621/51. - BT-Drs. Nr. 2572) und das fünfte Gesetz zu einem Gesetz zusammengefaßt (BT-Drs. Nr. 2871) und vom BT am 5. Dez. 1951 als viertes Gesetz verabschiedet (Stenographische Berichte Bd. 9 S. 7370-7372). - Das Gesetz vom 20. Dez. 1951 (BGBl. I 979) regelte die Eintragung von Warenzeichen und führte die durch das erste Gesetz zum gewerblichen Rechtsschutz vom 8. Juli 1949 (WiGBl. S. 175) vorübergehend aufgehobene amtliche Vorprüfung in Patentsachen ab 1. Jan. 1952 wieder ein.

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