2.76.16 (k1951k): B. D eutscher K ohlen V erkauf

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B.] D[eutscher] K[ohlen] V[erkauf]

Dr. Westrick berichtet, daß am vergangenen Freitag die zur Regelung des deutschen Kohlenverkaufs 38 eingesetzte Internationale Kommission 39 einschließlich der von der DKBL und der IG Bergbau gestellten deutschen Sachverständigen 40 den zwar wesentlich verbesserten, aber doch weit hinter dem deutschen Vorschlag 41 zurückbleibenden französischen Lösungsvorschlag 42 unterschrieben hätte 43. Die von alliierter Seite vom Bundesministerium für Wirtschaft erbetene Anweisung zur Leistung der Unterschrift habe er jedoch nicht gegeben. Die Unterschriftsleistung sei unter starkem Verhandlungsdruck zustande gekommen 44. Sie sei zwar mit einem Vorbehalt gegeben worden, der aber bei näherer Prüfung nicht als echter Vorbehalt gewertet werden könne. Der Vorbehalt besagt, daß die Unterschriftsleistung unter der Voraussetzung erfolge, daß es nicht gelinge, die von den Alliierten für die Verhandlungen gegebenen Richtlinien 45 noch zu ändern. Es sei undenkbar, daß die AHK Richtlinien für Verhandlungen, die durch die Unterschriftsleistung bereits abgeschlossen sind, noch einmal ändere.

38

Der Deutsche Kohlenverkauf (DKV) war eine Abteilung der DKBL mit selbständiger Verwaltung und Abrechnung (vgl. Vogel II S. 240). Ursprünglich für den gesamten Kohleabsatz zuständig, sollte er gemäß Gesetz Nr. 27 der AHK aufgelöst werden.

39

Die DKV-Auflösung war auch einer der strittigen Punkte bei den Schuman-Plan-Verhandlungen gewesen (vgl. Sondersitzung am 9. März 1951 TOP 4). Am 18. April 1951 hatte Schuman dem Bundeskanzler die Bildung eines interalliierten Ausschusses, dem auch deutsche Vertreter angehören sollten, vorgeschlagen (B 102/133901). Zur Konstituierung und Tätigkeit des Ausschusses vgl. insbesondere B 136/2494 und B 102/3310 und 60682.

40

Als deutsche Vertreter gehörten Direktor Dr. Dehnen von der DKBL und Dr. F. Grosse von der IG Bergbau dem Ausschuß an.

41

Vorschlag der deutschen Delegation vom 11. Sept. 1951 in B 102/3311 Heft 2 und 133901 (dort auch Fassung vom 27. Aug. 1951).

42

Vorschlag der französischen Delegation vom 7. Okt. 1951 in B 102/3311 Heft 2.

43

Bericht des Prüfungsausschusses vom 18. Okt. 1951 an die AHK ebenda und in B 136/2494 und 2490. Die Empfehlungen vom 18. Okt. 1951 sahen die Errichtung eines Bundeskohlenamtes und -rates, einer Gemeinschaftsverwaltung für den Ruhrkohlenvertrieb und die Gründung von sechs Ruhrkohlenverkaufsgesellschaften mit je neun regionalen Verkaufsstellen und einer Auslandsverkaufsstelle vor.

44

Die deutschen Ausschußmitglieder hatten eine Vertagung vorgeschlagen, um über das Verhandlungsergebnis Rücksprache mit dem BMWi nehmen zu können. Die Vertagung war aber von alliierter Seite abgelehnt worden (Schreiben von Dehnen an Westrick vom 19. Okt. 1951 in B 102/3311 Heft 2 und B 136/2494).

45

Die Richtlinien, mit denen der Prüfungsausschuß seine Tätigkeit aufnehmen sollte, hatte die AHK in der Note vom 16. Juni 1951 festgelegt. Diese Richtlinien wurden noch mehrmals revidiert (B 102/3310 und B 136/2494).

Dr. Westrick gibt im einzelnen die Bestimmungen des umfassenden Vertragsentwurfes bekannt und führt anschließend aus, daß der Entwurf bei allen beteiligten deutschen Stellen auf schärfste Ablehnung stoße 46. Unter diesen Umständen schlage er vor, einen letzten Versuch zu unternehmen, um durch Verhandlungen mit den Alliierten noch eine Änderung ihres Standpunktes und eine Annäherung an den deutschen Vorschlag zu erreichen. Er verspreche sich von solchen Verhandlungen zwar keine großen positiven Ergebnisse, zumal der amerikanische Hohe Kommissar zu der Zustimmung zu einer zentralen deutschen Verkaufsorganisation nicht autorisiert sei und ein solches Zugeständnis von Washington selbst gegeben werden müsse.

46

Vgl. hierzu u. a. Schreiben des Generaldirektors der DKBL, Kost, an Adenauer vom 22. Okt. 1951. Kost hatte über die Reaktionen berichtet, die sein Vortrag am 20. Okt. 1951 über das Verhandlungsergebnis bei den Vertretern der Ruhrzechen hervorgerufen hatte (B 102/3310 Heft 2 und B 136/2494).

Die Frage des Stellvertreters des Bundeskanzlers, ob man den deutschen Vorschlag vom 11.9.1951 als Verwirklichung der im Memorandum vom 14. 3. 1951 47 gegebenen Zusagen ansehen könne, wird vom Bundesminister für Wirtschaft und Dr. Westrick bejaht.

47

Mit dieser Note an die AHK hatte die Bundesregierung einer stufenweisen Auflösung des DKV und dem Verzicht auf eine zentrale Verkaufsorganisation zugestimmt (B 102/133901). Die DKBL hatte wiederholt eine Überprüfung dieses Standpunktes gefordert, der auch den Verhandlungsspielraum der deutschen Ausschußmitglieder maßgeblich eingeschränkt habe (Schreiben von Kost an Adenauer, ebenfalls vom 22. Okt. 1951, in B 136/2494 und B 102/3310 Heft 2).

Mehrere Kabinettsmitglieder äußern sich in dem Sinne, daß die vorgeschlagene Verkaufsorganisation wegen ihrer Kompliziertheit, der hohen Kosten und der verborgenen Kompetenzüberschneidungen nicht arbeitsfähig sein könne und, einmal eingerichtet, schwer zu beseitigen sei. Die Vorschläge des Sachverständigen seien nicht verbindlich. Der Bundesregierung stehe es frei, die Vorschläge abzulehnen.

Der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes macht darauf aufmerksam, daß die Konsequenz einer Ablehnung ein Vorbehalt der Alliierten hinsichtlich des deutschen Kohlenverkaufs in den zweiseitigen Verträgen wäre, was wegen der darin liegenden dauernden Bindung für die künftige Entwicklung des deutschen Kohlenverkaufs vielleicht eine stärkere Hemmung wäre als die Annahme der Vorschläge mit der Möglichkeit einer späteren Änderung.

Die Aussprache führt zu dem Beschluß des Kabinetts, die Frage der Organisation des deutschen Kohlenverkaufs noch einmal zum Gegenstand von Besprechungen mit der AHK zu machen, deren Ergebnis dem Kabinett in einer neuen Vorlage zu unterbreiten ist 48.

48

Fortgang 182. Sitzung am 26. Okt. 1951 TOP B.

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