2.76.17 (k1951k): C. Weihnachts- und Winterbeihilfe

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[C.] Weihnachts- und Winterbeihilfe

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates weist darauf hin, daß die diesjährige Regelung, die mit Erlaß vom 9.10.51 getroffen wurde 49, in mehreren Punkten ungünstiger sei als die Regelung des Vorjahres 50. Einerseits werden die Beträge für die Arbeitslosenfürsorgeempfänger herabgesetzt, andererseits der Kreis der Personen, für die der Bund den Aufwand trägt, wesentlich eingeschränkt. Von den ungünstigen Auswirkungen dieser Regelung werden insbesondere die finanzschwachen Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen betroffen 51.

49

Die Beihilfen gehörten zu dem Bereich der öffentlichen Fürsorge, die entsprechend Art. 74 Ziffer 7 GG Ländersache war. Die Winterbeihilfe zählte zu den Pflichtleistungen der öffentlichen Fürsorge, die Weihnachtsbeihilfe galt als außerordentliche Beihilfe. Der gemeinsame Erlaß des BMI, BMF und BMA regelte die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Unterstützungen, d. h. die Verrechnungsfähigkeit der Aufwendungen der Länder mit dem Bund (B 106/8718 und B 149/1394).

50

Siehe das Schreiben Hellweges an Lehr vom 18. Okt. 1951 in B 106/8718. - Zur Winterbeihilfe 1950 vgl. 113. Sitzung am 28. Nov. 1950 TOP B und GMBl. 1950 S. 111 und 138.

51

Siehe das Schreiben des niedersächsischen Ministerpräsidenten vom 16. Okt. 1951 und das Fernschreiben des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten vom 17. Okt. 1951 an Adenauer in B 106/8718, B 149/1394 und B 136/8873.

Der Bundesminister der Finanzen erwidert, daß die Länder bei der Aufteilung des Ertrages der Einkommen- und Körperschaftssteuer einmütig den Standpunkt vertreten hätten, daß in Zukunft alle Ausgaben des Bundes und der Länder streng nach den Zuständigkeitsvorschriften getrennt werden sollen 52. Danach könne der Bund Erstattungen über den Bereich der Kriegsfolgenhilfeempfänger hinaus nicht übernehmen. Außerdem seien seit dem Vorjahre die Sozialrenten erhöht und Teuerungszulagen gezahlt worden, obwohl die Subventionen aufrecht erhalten worden waren, die Fürsorgerichtsätze seien einige Male erhöht worden und nun stehen Teuerungszulagen zum Soforthilfegesetz bevor 53. Die Frage der Weihnachtsbeihilfe sei deshalb in diesem Jahre ganz anders zu beurteilen als im Vorjahre. Außerdem stehen ihm Haushaltsmittel zur Finanzierung des erhöhten Aufwandes nicht zur Verfügung. Für den Haushalt Schleswig-Holstein sei so viel geleistet worden, daß er als geordnet angesehen werden könne 54.

52

Vgl. 175. Sitzung am 26. Sept. 1951 TOP 11.

53

Vgl. 176. Sitzung am 28. Sept. 1951 TOP 2.

54

Vgl. 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP 4.

Der Bundesminister für Arbeit ergänzt diese Ausführungen dahin, daß die Arbeitslosenfürsorge inzwischen um 10% erhöht worden sei 55. Eine weitere Erhöhung liege darin, daß die Berechnungsgrundlage für die Arbeitslosenfürsorge nach den ergangenen gesetzlichen Vorschriften an den jeweiligen Lohnerhöhungen teilnehme, sodaß man insgesamt von einer 30%-igen Erhöhung in der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung sprechen könne. Es sei auch sehr gefährlich, die Unterstützungsempfänger durch die Zulagen besser zu stellen als in voller Arbeit stehende Arbeitskräfte in der Landwirtschaft.

55

Vgl. 133. Sitzung am 2. März 1951 TOP 9.

Das Kabinett beschließt, an den Grundsätzen des gemeinsamen Rundschreibens vom 9.10.51 festzuhalten. Die Bundesminister der Finanzen und für Arbeit werden beauftragt, den Rednern der Fraktionen der Regierungskoalition und dem Bundesministerium des Innern entsprechendes Material für die Beantwortung der Interpellation der SPD zur Verfügung zu stellen 56.

56

Die Interpellation der SPD, die eine Erhöhung der Unterstützungssätze gefordert hatte (BT-Drs. Nr. 2724) beantwortete Bleek am 24. Okt. 1951 im Bundestag (vgl. Stenographische Berichte Bd. 9 S. 7014 f.). Gleichlautende Sprechzettel für die Beantwortung in B 106/8718 und B 149/1394. - BR-Drs. Nr. 692/51. - GMBl. 1951 S. 236. - Aufgrund der Einwendungen des BR (BR-Drs. Nr. 677/51) wurde der Erlaß durch weitere Rundschreiben vom 29. Okt. 1951 und 16. Nov. 1951 ergänzt (B 106/8718 und B 149/1394). - GMBl. 1951 S. 240 und 249.

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