2.76.3 (k1951k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Ordnung der Gartenbauwirtschaft, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Ordnung 10 der Gartenbauwirtschaft, BML

10

Im Protokolltext: Änderung.

Dieser Punkt ist von der Tagesordnung abgesetzt worden 11.

11

Vgl. 148. Sitzung am 25. Mai 1951 TOP 8. - Der BML hatte am 17. Okt. 1951 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Festlegung geschlossener Anbaugebiete, die Anbietungspflicht an bestimmte Absatzeinrichtungen und im Bedarfsfall die Begrenzung des Anbaus von Gartenbauerzeugnissen sowie die Bildung eines Unterstützungsfonds und Einfuhrbeschränkungen vorsah (B 116/521). Aufgrund der Einwendungen des AA, des BMWi, des BMF und des BMA, die am 26. Nov. 1951 im Kabinettsausschuß für Wirtschaft sowie in mehreren Ressortbesprechungen behandelt wurden, legte der BML am 2. Febr. 1952 eine Neufassung vor, die in der 204. Sitzung am 26. Febr. 1952 TOP 1 vorbehaltlich einiger Änderungen verabschiedet wurde. - BR-Drs. Nr. 91/52. - BT-Drs. Nr. 3384. - Der Entwurf wurde am 11. Juni 1952 vom BT an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen (Stenographische Berichte Bd. 12 S. 9599 B) und in der ersten Legislaturperiode nicht mehr behandelt. Die Materie wurde wieder aufgenommen in zwei Initiativentwürfen in der zweiten Legislaturperiode (BT-Drs. Nr. 236 und 296), die nicht Gesetz wurden.

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