2.76.5 (k1951k): 5. Entwurf einer Verordnung über Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage des Hausbesitzes; Erhöhung der Altmieten, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Entwurf einer Verordnung über Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage des Hausbesitzes; Erhöhung der Altmieten, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft tritt für eine 10%ige Erhöhung der Altmieten mit der Maßgabe ein, daß der Ertrag der Mieterhöhung in vollem Umfange dem Hausbesitz zufließen und die Erhöhung zum nächstmöglichen Termin in Kraft treten soll 13. Die 10%-ige Mietenanhebung würde eine 1%-ige Erhöhung der Lebenskosten bedeuten. Der Bundesminister für Wohnungsbau erklärt, daß man über die nicht die Mieterhöhung betreffenden Bestimmungen des Verordnungsentwurfs nicht zu sprechen brauche 14. Zur Frage der Mietenerhöhung weist er darauf hin, daß nach dem gegenwärtigen Stand die Mieten 115 bis 125% der Friedensmieten betragen und die Altmieter, die 7 bis 9% ihres Einkommens für die Miete ausgeben, auf Kosten der Hauseigentümer eine Differenzialrente bezögen, die umsoweniger gerechtfertigt sei, als die Instandsetzungskosten um 30% und die Baukosten um 25% gestiegen seien. Er trete für eine 20%-ige Erhöhung mit Wirkung vom 1.4.1952 ein. Für eine 4-köpfige Familie entstehe dadurch eine Belastung von 7,- DM pro Monat 15. Um Härten nach Möglichkeit auszuschließen, schlage er vor, eine Instanz zu schaffen, bei der die betroffenen Mieter beantragen können, daß sie von der Erhöhung ausgenommen werden. Obwohl Lohnerhöhungen volkswirtschaftlich in diesem Zusammenhang nicht berechtigt seien, sei er sich doch darüber klar, daß sie unvermeidbar seien. Der Ertrag der Erhöhung soll zwischen dem Hausbesitz und der öffentlichen Hand in der Weise geteilt werden, daß die Hälfte in irgendeiner Form etwa für eine Zeit von 10 Jahren der Finanzierung des Wohnungsbaues zugeführt werden soll. In dieser Zeit soll der öffentliche Anteil stufenweise zu Gunsten des Hausbesitzes abgebaut werden. Die Hinausschiebung des Termins bis 1.4.1952 sei einerseits wegen der vom Bundeskanzler den Gewerkschaften gegenüber gemachten Zusagen, andererseits aus allgemeinen Erwägungen notwendig 16.

13

Vgl. 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP E. - Vorlage des BMWi vom 18. Okt. 1951 in B 134/3272.

14

Die Vorlage sah auch die Freigabe der Mieten für Geschäftsräume, die nach dem 20. Juni 1948 bezugsfertig geworden waren und die Erhöhung von Untermietzuschlägen vor.

15

Vgl. Sondersitzung am 6. März 1951 TOP 1 e.

16

Zu der Ablehnung einer Mieterhöhung durch den DGB siehe den Vermerk Wildermuths vom 1. Aug. 1951 über eine Besprechung mit Fette, das Schreiben Fettes an Wildermuth vom 4. Aug. 1951 und die Notiz vom 22. Aug. 1951 über Adenauers Verhandlungen mit DGB-Vertretern auf dem Bürgenstock in B 136/1476. Vgl. auch den Vermerk vom 9. Okt. 1951 in B 136/2446.

Der Bundestagsabgeordnete Scharnberg erinnert daran, daß die Fraktionen der Regierungskoalition dem Präsidenten des Zentralverbandes der Haus- und Grundbesitzer vor der Hausbesitzertagung in Hannover die Zusage gegeben haben, daß sie für eine Anhebung der Altmieten um 10% zum Oktobertermin eintreten werden 17.

17

Vgl. den Vermerk Scharnbergs vom 17. Okt. 1951, der einem Schreiben Scharnbergs an Rust beigefügt war, und das Schreiben Handschumachers an Adenauer vom 18. Okt. 1951 ebenda.

Der Bundesminister für Arbeit erwähnt den Kabinettsbeschluß vom 31. 3. 1951, wonach in der Mietenfrage Zurückhaltung geübt werden soll 18, und fügt hinzu, daß er auf Grund dieses Beschlusses bei den Verhandlungen mit den Gewerkschaften über die dritte Lohnwelle mit Zustimmung aller Anwesenden erklärt habe, daß die Mieten in absehbarer Zeit nicht erhöht würden 19. Davon abgesehen sei der Mietwert der Altwohnungen erheblich geringer, weil wegen der Größe der Räume und Fenster die Heizungs- und Beleuchtungskosten gegenüber den modernen Neubauwohnungen überhöht seien. Er weist außerdem darauf hin, daß ein Teil des Hausbesitzes das Anlagekapital schon in vollem Umfange amortisiert habe und zwar bei den Häusern, die schon länger als 80 bis 100 Jahre stehen. Er gibt zu bedenken, daß für die Millionenzahl von Rentnern und Unterstützungsempfängern die Mieterhöhung staatlich subventioniert werden müsse. Er widerrät insbesondere der Einbeziehung auch der Eigenheimbesitzer in eine entsprechende Abgabe, weil dadurch in wesentlichem Umfang Altersrentner betroffen würden. Er empfiehlt aber, die Mieter von überbelegten Wohnungen, die in besonders starkem Maße verschlissen werden, durch eine besondere Abgabe heranzuziehen.

18

Siehe den Vermerk vom 31. März 1951 in B 136/1476. - Eine Kabinettssitzung dieses Datums konnte nicht ermittelt werden.

19

Siehe die Ausführungen Storchs in der Sitzung des paritätischen Ausschusses Löhne und Preise am 14. Juni 1951 (Protokoll in B 136/8791).

Der Bundesminister der Finanzen hält eine Entscheidung in Abwesenheit des Bundeskanzlers nicht für möglich. Die Besprechungen mit dem Zentralverband des Haus- und Grundbesitzes habe er, der daran teilgenommen habe, nicht als verbindliche Zusage aufgefaßt.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers stellt die Frage zur Erörterung, ob nicht die Verordnung unter Ausklammerung der Bestimmungen über die Erhöhung der Mieten jetzt schon verabschiedet werden könne. Inzwischen könne ein Gesetzentwurf über die Mietpreiserhöhung und über die Abführung eines Teiles des Ertrages der Erhöhung zur Finanzierung des Wohnungsbaues ausgearbeitet werden. Der Bundestagsabgeordnete Scharnberg modifiziert diesen Vorschlag dahin, daß zunächst die Verordnung im gesamten Umfange einschließlich der Bestimmungen über die Mietenanhebung verabschiedet werden soll. Unmittelbar daran soll sich das Kabinett in Anwesenheit des Bundeskanzlers und von Vertretern der Koalitionsparteien über den Termin der Mietenerhöhung schlüssig werden. Wenn es zu einer Einigung über das Inkrafttreten der Verordnung noch in diesem Jahre nicht kommt, dann soll die Frage der Mietpreiserhöhung einer besonderen gesetzlichen Regelung vorbehalten bleiben. In der Zwischenzeit sollen die vom Kabinett gefaßten Beschlüsse der Öffentlichkeit nicht bekanntgegeben werden.

Der Bundestagsabgeordnete Blank wendet sich gegen jede Beschlußfassung und weist darauf hin, daß, weil etwa gefaßte Beschlüsse nach außen noch nicht verwertet werden dürfen, es sich nur darum handeln könne, festzustellen, daß das Kabinett grundsätzlich bereit ist, den vom Bundestagsabgeordneten Scharnberg vorgeschlagenen Weg zu gehen. Die Beschlußfassung müsse aber bis zur Anwesenheit des Bundeskanzlers zurückgestellt werden. Diese Auffassung findet im Kabinett die Mehrheit. Der Bundesminister für Wohnungsbau behält sich vor, in der Zwischenzeit in die Verordnung entsprechend der Anregung des Bundesministers für Arbeit eine besondere Abgabe für die Mehrabnutzung bei Überbelegung einzubauen 20.

20

Fortgang 182. Sitzung am 26. Okt. 1951 TOP 1.1 und 1.4.

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