2.76.7 (k1951k): 7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für Zwecke des Lastenausgleichs, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für Zwecke des Lastenausgleichs, BMF

Der Bundesminister der Finanzen findet für die von ihm begründete Vorlage die Zustimmung des Kabinetts 22.

22

Vgl. 162. Sitzung am 17. Juli 1951 TOP 7. - Der BMF hatte in einer Vorlage vom 5. Okt. 1951 vorgeschlagen, dem Ersuchen des BR zuzustimmen, die Vorlage zur Änderung des Grundgesetzes bis zum Abschluß der Verhandlungen über den LAG zurückzuziehen (B 126/10459 und B 136/1699. - BR-Sitzungsberichte 1951 S. 619). - Der BT verabschiedete am 13. Dez. 1951 einen von den Fraktionen der Regierungsparteien eingebrachten Gesetzentwurf zu derselben Sache (BT-Drs. Nr. 2830. - Stenographische Berichte Bd. 9 S. 6550). - Gesetz vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I 445).

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