2.76.8 (k1951k): 8. Behandlung der Angehörigen der Vereinten Nationen bei den Lastenausgleichsabgaben, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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8. Behandlung der Angehörigen der Vereinten Nationen bei den Lastenausgleichsabgaben, BMF

Das Kabinett stimmt der vom Bundesminister der Finanzen erläuterten Vorlage zu 23. Der Bundesminister der Justiz behält sich Änderungsvorschläge zur Fassung des Briefes vor 24.

23

Auch nach dem Beschluß des Kabinetts, die Angehörigen der Staaten der Vereinten Nationen zur Lastenausgleichsabgabe heranzuziehen (vgl. 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP 9), hatte die AHK weiterhin auf ihrer Forderung nach Befreiung von den Abgaben bestanden und versucht, auch in Verhandlungen mit Vertretern des BT-Ausschusses für Lastenausgleich eine entsprechende Änderung des Gesetzentwurfs zu erreichen (Unterlagen in B 126/5719 f. und B 141/21615). Der BMF hatte mit der Vorlage vom 10. Okt. 1951 beantragt, die Bundesregierung möge der AHK mitteilen, „daß mit der Bereitwilligkeit des Bundestages zur Aufnahme der von den Finanzberatern gewünschten Sondervergünstigungen für Angehörige der Vereinten Nationen in den Entwurf eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich nicht zu rechnen" sei und die Bundesregierung sich nicht in der Lage sehe, sich für die Aufnahme derartiger Bestimmungen einzusetzen, daß sie aber glaube, zur Vermeidung von Nachzahlungen eine Befreiung für zwei, höchstens drei Jahre erreichen zu können (B 126/5720).

24

Der Vorlage war der Entwurf eines Schreibens an die AHK beigegeben. Der BMJ wandte sich gegen den Satz des Schreibens „Die Bundesregierung glaubt, eine derartige Forderung beim Bundestag durchsetzen zu können." In seinem Schreiben vom 23. Okt. 1951 schlug der BMJ stattdessen vor: „Die Bundesregierung glaubt, daß der Bundestag auf einen solchen Vorschlag der Bundesregierung eingehen würde." (B 141/21615 und B 126/5720). Mit Schreiben vom 29. Okt. 1951 stimmte der BMF dieser Formulierung zu (B 141/21615). Schreiben Adenauers an die AHK vom 30. Okt. 1951 in B 126/5721. - § 56 Abs. 1 Ziffer 4 und 5 des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I 446) regelte die Befreiung von den Abgaben für drei Jahre. - Fortgang Sondersitzung am 14. Mai 1952 TOP 2 c.

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