2.77.11 (k1951k): C. Erhöhung des Kostenausgleichsbetrages bei Roheisen, Halbzeug, Walzwerkserzeugnissen und Schmiedestücken

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[C.] Erhöhung des Kostenausgleichsbetrages bei Roheisen, Halbzeug, Walzwerkserzeugnissen und Schmiedestücken

Der Bundesminister für Wirtschaft teilt mit, daß die Eisen schaffende Industrie gemeinsam mit der Eisen verarbeitenden Industrie und dem Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie den Antrag gestellt habe, die Kostenerhöhungen, die seit Einführung des Kostenausgleichs durch die Verordnung vom 25. Juli 1951 34 eingetreten sind, durch eine Erhöhung des bisherigen Kostenausgleichsbetrages 35 von 50 DM auf 87 DM/t Walzeisen zu decken 36.

34

Zur Verordnung PR Nr. 53/51 vom 20. Juli 1951 vgl. 163. Sitzung am 20. Juli 1951 TOP C.

35

Der Kostenausgleich sollte die eisenschaffende Industrie in die Lage versetzen, die Mehraufwendungen für den Import amerikanischer Kohle abzudecken. Die Höhe des Kostenausgleichs richtete sich nach dem Verhältnis der bisher gültigen Preise zu den nicht gedeckten Mehraufwendungen. Sie wurde durch Verordnungen des BMWi jeweils festgesetzt.

36

Zu den Forderungen der Industrie vgl. Niederschrift vom 25. Okt. 1951 über eine Besprechung zwischen BMWi, Industrievertretern und der BdL in B 102/4768 Heft 1, dort auch Niederschriften über vorangegangene Verhandlungen.

Der Bundesminister für Wirtschaft begründet an Hand einer kurz zusammenfassenden Notiz 37, die er den Kabinettsmitgliedern übergibt, die beantragten Kostenerhöhungen, die er für berechtigt hält. Er weist insbesondere darauf hin, daß die Erzeugung der Eisen schaffenden Industrie zur Zeit - je nach den Möglichkeiten der Einfuhr - zu 35-40% auf US-Importkohle beruhe. Diese

37

Vermerk vom 25. Okt. 1951 in B 102/4768 Heft 4.

Kohle sei bislang zu einem wesentlichen Teil durch Exporte von Walzeisen bezahlt worden 38. Der derzeitige Eisenmangel sei mit auf diese Ausfuhr von Walzeisen zurückzuführen. Daher solle US-Kohle grundsätzlich gegen Bezahlung mit US-Dollar eingeführt werden. Die BdL habe dazu jetzt einen höheren Dollarbetrag als bislang zur Verfügung gestellt. Auf diese Weise könne Walzeisen,

38

Das Kompensationsgeschäft US-Kohle/Walzstahl war eine Reaktion der eisenschaffenden Industrie auf die anhaltende Kohleknappheit (vgl. 175. Sitzung am 26. Sept. 1951 TOP 6). Es sicherte nicht nur Produktion, Beschäftigung und Marktpositionen; das Kohleveredelungsgeschäft hatte auch Gewinne und Devisenerlöse abgeworfen (Vermerk vom 20. Juni 1951 betr.: „Beteiligung der Eisen schaffenden Industrie an den Exporterlösen der verarbeitenden Industrie" in B 102/4768 Heft 2).

das bisher exportiert werden mußte, der Eisen verarbeitenden Industrie für ihre Exporte zusätzlich zur Verfügung gestellt werden; es handele sich dabei um monatlich rund 30 000 t im 1. Quartal 1952, steigend bis rund 60 000 t im 2. Quartal. Damit würde ein drei- bis zehnfach höherer Devisenerlös als bei unmittelbarem Walzstahlexport und die Sicherung einer besseren Beschäftigung der deutschen Eisen verarbeitenden Industrie erreicht. Der Bundesminister für Wirtschaft verspricht sich von der Erhöhung des Kostenausgleichsbetrages insbesondere eine Verbesserung der Rohstoffversorgung der Werftindustrie, die zahlreiche Aufträge aus dem Ausland habe, die sie wegen Materialmangels nicht ausführen könne 39. Das Kabinett stimmt der beantragten Erhöhung des Kostenausgleichsbetrages zu 40.

39

Unterlagen über Versorgungslage und Belieferung auch der Werftindustrie in B 102/968-970.

40

Verordnung PR Nr. 74/51 vom 26. Okt. 1951 (BAnz. Nr. 211 vom 31. Okt. 1951). - Fortgang (Freigabe der Eisenpreise) 236. Sitzung am 18. Juli 1952 TOP D.

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