2.77.3 (k1951k): 3. Entwurf eines Bundesbeamtengesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Entwurf eines Bundesbeamtengesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

Zur Beratung in der nächsten Kabinettssitzung zurückgestellt 24.

24

Vgl. 161. Sitzung am 13. Juli 1951 TOP 13. - Der BMI hatte am 27. Sept. 1951 eine Stellungnahme zu BR-Drs. Nr. 562/51 vorgelegt (B 136/493). - Der „Note" Dehlers vom 26. Okt. 1951 (B 141/1252) und der Vorlage des BMI vom 27. Okt. 1951 (B 106/18238 und B 136/493) ist zu entnehmen, daß der TOP besprochen wurde und der BMI eine neue Vorlage einbringen wollte. - Fortgang 184. Sitzung (Fortsetzung) am 7. Nov. 1951 TOP 1.

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