2.78.10 (k1951k): A. Unterrichtung des Kabinetts über den Stand der Verhandlungen mit den Hohen Kommissaren

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A.] Unterrichtung des Kabinetts über den Stand der Verhandlungen mit den Hohen Kommissaren

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über das weitere Verfahren und den gegenwärtigen Sachstand bei den Verhandlungen mit den Hohen Kommissaren, die in diesem Falle nur die Vertreter ihrer Regierungen seien. Er begründet im einzelnen, daß es sehr schwierig sei, für bestimmte Probleme befriedigende Formulierungen zu finden.

An die Ausführungen des Bundeskanzlers schließt sich eine längere Aussprache an 31.

31

Vgl. 177. Sitzung am 2. Okt. 1951 TOP 1 a. - Adenauer hatte am 3., 10., 17. und 25. Okt. 1951 mit der AHK über den Generalvertrag verhandelt (FRUS 1951 Bd. III S. 1544-1547, 1549-1551, 1553-1555 und 1564-1566, Kurzprotokolle über die Besprechungen am 3. und 10. Okt. 1951 in AA Büro StS Bd. 88, Memorandum des AA vom 16. Okt. 1951 in NL Blankenhorn/7). - Dabei waren vor allem die Gleichberechtigung der Bundesrepublik in der NATO sowie Ausnahmeregelungen für die Stationierung der alliierten Truppen in der Bundesrepublik erörtert worden (vgl. dazu Adenauer Bd. 1 S. 482-489 sowie die Aufzeichnungen von Seebohm (NL Seebohm/7) und Lenz (NL Lenz/Tagebuch). - Zu den verschiedenen Verhandlungsebenen und Verhandlungsgremien siehe Grewe S. 146, zum Hauptausschuß für die Ablösung des Besatzungsstatuts FRUS 1951 Bd. III S. 1551-1553, 1557-1559 und 1561-1563. - Fortgang 184. Sitzung am 6. Nov. 1951 TOP B.

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