2.78.11 (k1951k): B. Verhältnis der Bundesregierung zu den Gewerkschaften

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B.] Verhältnis der Bundesregierung zu den Gewerkschaften

Der Bundeskanzler gibt dem Kabinett den Wortlaut eines Schreibens des DGB-Vorsitzenden und seiner Antwort bekannt. Der DGB-Vorsitzende hatte die Bundesregierung aufgefordert, ihre Stellungnahme zur Rede des Bundesjustizministers im bayerischen Rundfunk bis zum 2.11.51 bekanntzugeben 32.

32

Dehler hatte am 18. Okt. 1951 im bayerischen Rundfunk auf eine Rede Wönners vom 8. Okt. 1951 in derselben Rundfunkanstalt geantwortet, in der Wönner u. a. die Äußerungen Dehlers auf dem Parteitag der bayerischen FPD als gewerkschaftsfeindlich bezeichnet hatte (Texte in B 136/6583). Der BMJ hatte den Text seiner zunächst für den 16. Okt. 1951 vorgesehenen, vorzeitig bekanntgewordenen Rede, in der er im Zusammenhang mit dem DGB vor der Gefahr gewarnt hatte, daß sich „ein bösartiges Geschwulst im deutschen Volkskörper bildet, an ihm schwärt und ihn verdirbt", auf Wunsch des Bundeskanzlers zurückgezogen. Fette hatte Adenauer am 16. Okt. 1951 mitgeteilt, daß der DGB wegen der „unqualifizierten Angriffe" Dehlers an der für den 16. Okt. 1951 angesetzten Besprechung im BMWi nicht teilnehmen werde (ebenda. - Vgl. auch den Vermerk vom 16. Okt. 1951 in B 102/454 und den Informationsdienst Nr. 159/51 vom 16. Okt. 1951 in Informationsdienst und Nachrichtendienst der Bundespressestelle des DGB Bd. III). In einem Schreiben vom 26. Okt. 1951 hatte Fette den Bundeskanzler um eine Stellungnahme zu der in der Formulierung abgemilderten Rede Dehlers vom 18. Okt. 1951 gebeten (B 136/6583). Adenauer hatte Fette am 29. Okt. 1951 mitgeteilt, er werde die Sache im Kabinett besprechen. Eine Antwort bis zum 2. Nov. 1951 könnte er nicht zusagen (ebenda).

Das Schreiben des DGB-Vorsitzenden soll in der nächsten Kabinettssitzung am kommenden Dienstag behandelt werden. Die Unterlagen (Text der Reden des Geschäftsführers des DGB in Bayern, Wönner 33, und des Bundesjustizministers sowie der Presseverlautbarung des DGB zu den Ausführungen des Bundesjustizministers) sollen den Bundesministern vorher zugehen 34. Auf Anregung des Bundesarbeitsministers wird der Bundeskanzler den DGB-Vorsitzenden noch bitten, die Stellungnahme des Bundesvorstandes zur Rede Wönners vorher bekanntzugeben 35. Für die DP erklärt Dr. v. Merkatz, daß nach Ansicht seiner Partei eine Stellungnahme zur Aufforderung des DGB-Vorsitzenden überhaupt abgelehnt werden sollte. Der Bundesjustizminister habe als Parteipolitiker, aber nicht als Minister gesprochen. Der Bundeskanzler erwidert darauf, daß er diese Auffassung nicht teilen könne 36.

33

Im Protokolltext: Woenner. - Max Wönner (1896-1960). Seit 1945 hauptberuflich im DGB, 1949-1955 im Vorstand des Landesbezirks Bayern, 1955-1958 Landesvorsitzender; 1949-1953 MdB (SPD).

34

Unterlagen ebenda.

35

Schreiben Adenauers an Fette vom 30. Okt. 1951 ebenda. - Adenauer hatte Fette am 29. Okt. 1951 „streng persönlich und vertraulich" vorgeschlagen, das Problem „unter 4 Augen" zu besprechen (NL Adenauer 10.05).

36

Fortgang 184. Sitzung am 6. Nov. 1951 TOP 4.

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