2.78.5 (k1951k): 5. Entwurf eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost, BMP

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Entwurf eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost, BMP

Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage beschließt das Kabinett, das Gesetz auch weiterhin nicht an den Bundespräsidenten zur Verkündung weiter zu leiten, sondern abzuwarten, bis die der Verkündung entgegenstehenden Hemmnisse aus dem Wege geräumt sind 18.

18

Vgl. 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP 7. - In einem Schreiben vom 30. Juli 1951 hatte der BMP mitgeteilt, daß keine Aussichten auf eine Einigung mit der AHK beständen und um Stellungnahme über die weitere Behandlung des Gesetzentwurfs gebeten. Der BMI hatte am 15. Aug. 1951 für, der BMJ am 18. Aug. 1951 gegen die Verkündung des Gesetzes plädiert. In einem Schreiben vom 20. Okt. 1951 hatten der BMP und der BMF sich für die Verkündung ausgesprochen (Unterlagen in B 136/1578). - Fortgang 293. Sitzung am 19. Mai 1953 TOP 5. - Gesetz vom 21. Mai 1953 (BGBl. I 225).

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