2.78.6 (k1951k): 6. Entwurf eines Gesetzes über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Entwurf eines Gesetzes über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten, BMF

Der Entwurf 19 wird um eine Woche vertagt. Das Bundesfinanzministerium wird den Entwurf in der Zwischenzeit in einer Ressortbesprechung erläutern, um die zuständigen Referenten der einzelnen Ministerien in die Lage zu versetzen, die Minister eingehend zu unterrichten 20.

19

Die AHK hatte in ihrer Note vom 4. Okt. 1951 dem BMF mitgeteilt, daß sie keine Einwendungen gegen den vom BMF vorbereiteten Gesetzentwurf über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten erhebe und bereit sei, die Militärregierungsgesetze, die die Auflösung der Großbanken bewirkt und ihre Niederlassung außerhalb eines Landes untersagt hatten (Gesetz Nr. 57 der amerikanischen Militärregierung vom 4. Mai 1947, Amtsbl. Ausgabe O S. 1; VO der britischen Militärregierung Nr. 133 vom 1. April 1948, Amtsbl. S. 710 und VO Nr. 208 der französischen Militärregierung vom 12. April 1948, Amtsbl. S. 1936) aufzuheben (Note in B 136/1181. Weitere Unterlagen über die Verhandlungen der mit der Allied Bank Commission (ABC) in B 102/23444-23447 und 23890 und in B 141/7629). - Der BMF hatte am 16. Okt. 1951 einen Entwurf vorgelegt, der nur geringfügig von der vom Kabinett in der 113. Sitzung am 28. Nov. 1950 TOP 2 grundsätzlich genehmigten Fassung abwich (B 136/1181). - Vorentwürfe in B 102/23446. Mit dem Gesetz sollte einerseits die Zusammenfassung der aufgrund der Militärregierungsgesetze entstandenen Nachfolgeinstitute der früheren Großbanken zu funktionsfähigen neuen Banken ermöglicht und andererseits die Bildung einer übermäßigen wirtschaftlichen Machtstellung durch die Festlegung von drei Bankbezirken, in deren einem ein Kreditinstitut jeweils Niederlassungen unterhalten durfte, ausgeschlossen werden.

20

Vermerk vom 3. Nov. 1951 über die Ressortbesprechung vom 2. Nov. 1951 in B 141/7630. - Fortgang 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP D.

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