2.78.7 (k1951k): 7. Erforderliche Subventionsmittel für Zuckerimporte, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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7. Erforderliche Subventionsmittel für Zuckerimporte, BML

Dieser Punkt der Tagesordnung wird durch die Verhandlungen zu Punkt 1 als erledigt betrachtet 21.

21

Zur Vorlage des BML vom 24. Okt. 1951 vgl. TOP 1 dieser Sitzung.

Staatssekretär Hartmann teilt mit, daß sich der Zentralbankrat bereiterklärt habe, in den Monaten Februar, März und April 1952 36 Mio $ für Zuckerimporte bereitzustellen 22. Es besteht aber Einvernehmen darüber, daß dieser Betrag nicht ausschließlich für Zuckerimporte verwendet werden kann, sondern daß darüber im Rahmen des Gesamteinfuhrprogramms, das zwischen den beteiligten Ressorts noch besprochen werden muß, zu entscheiden sein wird 23.

22

Vgl. Niederschrift über die Beschlüsse des Zentralbankrats vom 24. und 25. Okt. 1951 in B 126/12113.

23

Vgl. 201. Sitzung am 12. Febr. 1952 TOP 6.

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