2.78.8 (k1951k): 8. UNICEF-Weltkinderhilfswerk der Vereinten Nationen - Deckung der Kosten für die Durchführung des IV. Programms, BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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8. UNICEF-Weltkinderhilfswerk der Vereinten Nationen - Deckung der Kosten für die Durchführung des IV. Programms, BMVt

Aus der Diskussion ergibt sich, daß das Soforthilfeamt die Übernahme der Kosten des 4. Programms ablehnt 24 und sich bisher 4 Länder bereiterklärt haben, sich an den Kosten zu beteiligen 25. Der Bundesinnenminister soll versuchen, die Übernahmeerklärung weiterer Länder zu erhalten 26. Die Vorlage 27 wird aus diesem Grunde zurückgestellt. Staatssekretär Hartmann weist darauf hin, daß mindestens die Hälfte des Programms Kindern von Kriegsfolgenhilfsempfängern zugute komme, woraus sich ergebe, daß insoweit der Bund ohnehin für 85% der Kosten aufkommen müsse 28.

24

Vgl. 128. Sitzung am 9. Febr. 1951 TOP 7. - Das Hauptamt für Soforthilfe hatte schon bei der Bewilligung der Gelder für die Durchführung des III. Programms darauf hingewiesen, daß weitere Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden könnten (Schreiben vom 27. April 1951 in B 150/5829). Diese Ablehnung war in der Sitzung des Länderbeirats des UNICEF am 22. Okt. 1951 durch den Vertreter des Hauptamts bestätigt worden (Protokoll der Sitzung in B 150/5826. - Siehe auch die Vermerke vom 15. und 22. Okt. 1951 in B 136/9444).

25

Bremen, Hamburg, Württemberg-Hohenzollern und Berlin wollten sich an den Kosten beteiligen (vgl. Vorlage des BMVt vom 14. Nov. 1951 in B 150/5828).

26

Unterlagen über die Bemühungen des BMF ebenda, Bemühungen des BMI nicht ermittelt.

27

In der Vorlage des BMVt vom 24. Okt. 1951 waren die Kosten auf drei Millionen DM geschätzt worden (ebenda).

28

Vgl. Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund vom 28. Nov. 1950 (BGBl. S. 773). - Fortgang 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP F.

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