2.78.9 (k1951k): 9. Entwurf für einen Kabinettsbeschluß über die Fortführung der deutschen Gesamtdokumentation des Schicksals der Kriegsgefangenen, der Wehrmachtsvermißten, der Zivilverschleppten, der internierten und verurteilten Zivilpersonen und der Zivilvermißten über den 30. September 1951 hinaus und die Bereitstellung der hierfür erforderlichen Mittel im Haushaltsplan 1951, BMVt

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

9. Entwurf für einen Kabinettsbeschluß über die Fortführung der deutschen Gesamtdokumentation des Schicksals der Kriegsgefangenen, der Wehrmachtsvermißten, der Zivilverschleppten, der internierten und verurteilten Zivilpersonen und der Zivilvermißten über den 30. September 1951 hinaus und die Bereitstellung der hierfür erforderlichen Mittel im Haushaltsplan 1951, BMVt

Über die Notwendigkeit der Fortführung der Dokumentationsarbeiten 29 besteht Einvernehmen. Der Bundesvertriebenenminister teilt mit, daß ihm der Bundesfinanzminister zugesagt habe, weitere 200 000, - DM zur Fortführung der Dokumentationsarbeiten zu geben. Damit sei ihm zunächst gedient. Die Entscheidung über die insgesamt erforderlichen Mittel solle zurückgestellt werden, bis die zweckmäßige Verwendung der Mittel durch die ausführenden Verbände vom Rechnungshof überprüft worden sei. Das Kabinett ist einverstanden 30.

29

Vgl. 127. Sitzung am 2. Febr. 1951 TOP D. - Der BMVt hatte in seiner Vorlage vom 15. Okt. 1951 eine Aufstellung über die vom DRK-Suchdienst in München und in Hamburg noch zu leistenden Arbeiten für die der UNO-Kriegsgefangenenkommission vorzulegende Dokumentation gegeben und die zusätzliche Mittelanforderung im einzelnen begründet (B 150/152 und 257). Weitere Unterlagen in B 150/284. - Siehe auch den Überblick über den Stand der Dokumentation in B 150/3854.

30

Vermerke über Besprechungen mit dem BMF, über Prüfung durch den Bundesrechnungshof und Mitteilung über die Bewilligung der Mittel durch den BMF in B 150/257. Die Dokumentation wurde der UNO im Januar 1952 übergeben (Kurt W. Böhme, Die deutschen Kriegsgefangenen in sowjetischer Hand. Zur Geschichte der deutschen Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkrieges, Bd. II, München 1966, S. 138).

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis E dieser Sitzung.]

Extras (Fußzeile):