2.79.6 (k1951k): A. Schreiben des sowjetzonalen Präsidenten Pieck an den Bundespräsidenten

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A.] Schreiben des sowjetzonalen Präsidenten Pieck 15 an den Bundespräsidenten

15

Wilhelm Pieck (1876-1960). 1895 Mitglied der SPD, 1905-1910 Mitglied der Bremer Bürgerschaft, 1918 Mitbegründer der KPD, 1921-1928 MdL in Preußen, 1928-1933 MdR, 1933 Emigration über Frankreich in die UdSSR, 1938-1943 Generalsekretär der Komintern, 1943 Mitbegründer des Nationalkomitees Freies Deutschland, 1946-1954 (gemeinsam mit Grotewohl) Vorsitzender der SED, 1949-1960 Präsident der DDR.

Der Bundeskanzler gibt dem Kabinett Kenntnis von dem Inhalt und dem Ergebnis seiner Besprechung mit dem Bundespräsidenten 16. Die verfassungsrechtliche Frage könne außer Streit gestellt werden, weil darüber Meinungsverschiedenheiten nicht bestehen.

16

Zur gesamtdeutschen Frage vgl. 183. Sitzung am 30. Okt. 1951 TOP 2. - In einem Schreiben vom 2. Nov. 1951 hatte Pieck dem Bundespräsidenten ein Treffen in Berlin zur Besprechung gesamtdeutscher Wahlen unter der Kontrolle der vier Mächte vorgeschlagen (Schreiben in B 136/2127). - Über die Besprechung Unterlagen nicht ermittelt.

In der Aussprache entwickeln sich gegensätzliche Auffassungen über ein etwaiges Antwortschreiben des Bundespräsidenten 17. Es setzt sich schließlich die Auffassung durch, daß es richtig und zweckmäßig sei, wenn der Bundespräsident in einer seiner Stellung angemessenen Form kurz antwortet 18. Der Bundeskanzler wird das Ergebnis der Aussprache dem Bundespräsidenten vortragen und das weitere Verfahren mit ihm besprechen 19.

17

Der Entwurf eines Antwortschreibens wurde in der Sitzung verlesen (NL Lenz/Tagebuch). - Entwurf in B 136/2127.

18

Kaiser und Lehr lehnten eine Antwort ab. Der Bundeskanzler und Dehler plädierten für Änderungen des Entwurfs (NL Lenz/Tagebuch).

19

Unterlagen nicht ermittelt. Das Antwortschreiben des Bundespräsidenten vom 7. Nov. 1951, in dem Heuss die Aussprache als „nutzlos" bezeichnete, wurde in der Mitteilung des BPA Nr. 1005/51 vom 7. Nov. 1951 veröffentlicht. - Fortgang (gesamtdeutsche Wahlen) 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP B.

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