2.8.1 (k1951k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[1. Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie]

Der Bundeskanzler gibt einen Überblick über den Stand der Verhandlungen. Die Verhandlungen seien am Montag beinahe abgebrochen worden, weil sich nach Auffassung der Gewerkschaftsvertreter die Haltung der ursprünglich verständigungsbereiten Arbeitgebervertreter versteift habe 1. Er habe sodann die beiden Verhandlungspartner gesondert zu Besprechungen gerufen 2 und ihnen vor Augen gehalten, daß auf beiden Seiten der gute Wille zu einer Verständigung bestehe und die beiden Standpunkte sich in den bisherigen Verhandlungen doch sehr weitgehend genähert hätten. Beide Teile haben sich sodann bereiterklärt, am Donnerstag zu einer weiteren gemeinsamen Sitzung zusammenzutreten.

1

Vgl. 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP B. - Die Vertreter des DGB hatten in dem Telegramm des Präsidenten des BDI, Berg, an Adenauer vom 18. Jan. 1951, in dem er den Bundeskanzler vor zu großer Nachgiebigkeit gewarnt hatte (B 136/725), einen Rückschritt gesehen (vgl. das Rundschreiben des DGB Nr. 3/51/IV vom 23. Jan. 1951 im DGB-Archiv und den Informations- und Nachrichtendienst des DGB Bd. II S. 45 ff. sowie den Aktenvermerk Henles vom 22. Jan. 1951 bei Müller-List S. 245 f.).

2

Unterlagen in den Akten nicht ermittelt. Termine bei Lenz: am 23. Jan. 1951 um 10.30 Uhr Besprechung mit Vertretern der Arbeitgeber, um 18.00 Uhr mit den DGB-Vertretern (NL Lenz/Tagebuch). - Vgl. auch den Aktenvermerk Henles vom 23. Jan. 1951 bei Müller-List S. 249.

In den vorangegangenen Verhandlungen hatten beide Sozialpartner den Kompromißvorschlag, wonach neben den Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer 3 neutrale Persönlichkeiten von der öffentlichen Hand in den Aufsichtsrat berufen werden, abgelehnt. Man sei sich darüber einig, daß von den 4 Arbeitgebervertretern und von den 4 Arbeitnehmervertretern je eine neutrale Persönlichkeit in Vorschlag gebracht werde. Der Streit gehe nun um die Bestellung des 11. Mitgliedes. Die Arbeitgeber verlangen, daß das 11. Mitglied den Unternehmern nahestehe, während die Arbeitnehmer einen gleichwertigen Einfluß auf die Bestellung des 11. Mitgliedes verlangen. Als Ausweg zeichne sich folgendes Verfahren ab: Beide Gruppen sollen versuchen, sich über das 11. Mitglied zu einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, dann schlägt ein paritätisch zusammengesetzter Senat 3 3 Persönlichkeiten vor. Die Wahl des 11. Mitgliedes erfolgt dann durch die Hauptversammlung.

3

Die Einrichtung des Senats, der aus je drei Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, die nicht dem Aufsichtsrat angehören sollten, bestehen sollte, ging offensichtlich auf einen Vorschlag des Bundeskanzlers zurück (vgl. das Protokoll der außerordentlichen Sitzung des DGB-Ausschusses vom 29. Jan. 1951 im DGB-Archiv). - Fortgang hierzu 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP 1.

Die zweite noch offene Frage ist die Schaffung der Stelle eines Arbeitsdirektors im Vorstand 4. Hiergegen erhebe der Kohlenbergbau gerechte Bedenken.

4

In den Vorständen der entflochtenen Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie gab es schon einen Arbeitsdirektor.

Der Bundesminister des Innern bittet, das Kabinett in den nächsten Tagen zusammenzurufen, damit Maßnahmen erörtert werden können, die bei Ausbruch eines Streiks zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Versorgung der Bevölkerung erforderlich werden.

Dem Einwand des Bundesministers für den Marshallplan, daß Eigentümer nicht vorhanden seien, die die Betriebe repräsentieren können 5, und eine solche Vereinbarung deshalb in der Luft hänge, begegnet der Bundeskanzler mit dem Hinweis, daß der Erlaß eines entsprechenden Gesetzes in Aussicht genommen werden müsse 6. Der Bundesminister für Verkehr befürchtet, daß eine solche Regelung ungeachtet ihrer Beschränkung auf Kohle und Eisen als Muster für eine allgemeine Regelung für den gesamten Bereich der Wirtschaft genommen werden könne. Gerade weil die Eigentümer gegenwärtig ausgeschaltet seien, sei es bedenklich, die etwa zustandekommende Vereinbarung durch Gesetz zu untermauern, von dem man später nicht mehr abweichen könne. Zum Einigungsversuch selbst hält er es für richtig, daß mindestens 6 Mitglieder des Aufsichtsrates von der Hauptversammlung frei bestimmt werden, weil sonst der Eigentumsbegriff in seiner Wurzel angegriffen werde. Er denke auch daran, daß die Betriebe vorläufig unter die Treuhänderschaft des Bundes gestellt werden, sodaß der Bund die Aufsichtsräte bestellen könne.

5

Durch die Allgemeine Verfügung Nr. 7 der britischen Militärregierung vom 20. Aug. 1946 (Amtsbl. S. 308) war das Vermögen der Eisen- und Stahlunternehmen gemäß dem Gesetz Nr. 52 der britischen Militärregierung der Kontrolle der Besatzungsmacht unterstellt worden. Bei der Gründung der entflochtenen Gesellschaften waren die Aktien der Treuhandverwaltung, die von den Stahltreuhändern abgelöst wurde, übertragen worden.

6

Vgl. dazu 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP N.

Der Bundeskanzler erinnert daran, daß sich nach seinen Erfahrungen die Privataktionäre in der Regel des Depotstimmrechts bedient hätten, weil in Aufsichtsratsversammlungen kaum Fragen zur Erörterung gestellt werden, die das Eigentum als solches berühren. In den Gesprächen zwischen den Verhandlungspartnern sei ausdrücklich vereinbart worden, daß die angebahnte Regelung sich nur auf Kohle und Eisen erstrecken soll. Mit der Frage der Treuhänderschaft des Bundes sei das Mitbestimmungsrecht nicht gelöst. Andererseits stehe der Streik vor der Tür. Was zu geschehen hätte, wenn eine Einigung wider Erwarten nicht zustande käme, könne erst nach Abbruch der Verhandlungen erwogen und bestimmt werden, damit der Bundesregierung nicht der Vorwurf der Illoyalität gemacht wird.

Der Bundesminister für Wohnungsbau äußert seine Beunruhigung über den Ablauf der Verhandlungen. Er weist auf die fehlende Legitimation der Eigentümervertreter hin und hält ein so weitgehendes Mitbestimmungsrecht für eine Beschränkung der Rechte der Eigentümer, die einer Enteignung gleichkäme. Es handele sich also um eine Vorwegentscheidung der Sozialisierung in anderer Form, die das ausländische Kapital abschrecken müsse. Daß sich die Regelung als Modellregelung für die gesamte übrige Industrie auswirken werde, sei nicht von der Hand zu weisen.

Zur Klärung der Rechtslage weist der Bundeskanzler darauf hin, daß die bestehende Regelung in den entflochtenen Betrieben für die Eigentümer ungünstiger sei als die angestrebte Vereinbarung. Im Bereich der Kohle hätte sie überhaupt keinen Einfluß 7, bei Eisen und Stahl seien die Eigentümervertreter vielfach in der Minderheit 8.

7

Die britische Militärregierung hatte durch die am 22. Dez. 1945 in Kraft getretene Allgemeine Verfügung Nr. 5 (Amtsbl. S. 64) aufgrund des Gesetzes Nr. 52 das Vermögen des Kohlebergbaus der Verwaltung der Militärregierung unterstellt. Ausführendes Organ der Combined Coal Control Group war die am 18. Nov. 1947 errichtete Deutsche Kohlenbergbauleitung (DKBL), deren Tätigkeit durch das Gesetz Nr. 27 der AHK vom 16. Mai 1950 (Amtsbl. S. 299) auf das Gebiet der Bundesrepublik ausgedehnt worden war. Der Direktor und die Mitglieder der DKBL wurden von den Militärregierungen ernannt. Der Aufsichtsrat, der aus den Treuhändern der neu errichteten Bergwerksgesellschaften bestehen sollte, war nie zusammengetreten. Der Beirat der DKBL bestand aus sechs Bergleuten, sechs Gewerkschaftsvertretern und einem Mitglied des Verbandes oberer Bergbeamten.

8

Vgl. dazu den undatierten Vermerk in B 136/725.

Der Bundesminister für den Marshallplan betont, daß es sich gerade bei Kohle und Eisen um Wirtschaftsbetriebe von entscheidender Bedeutung handele, deren Investitionsbedarf für die nächsten 4 Jahre auf 4,8 Milliarden DM zu beziffern sei. Er befürchte bei einer so weitgehenden Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechts eine Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit und der Unternehmerinitiative. Diese Gesichtspunkte seien wichtiger als machtpolitische Auseinandersetzungen, die offenbar im Hintergrund stehen. Er habe ernste Sorgen, einem solchen Gesetz zuzustimmen. Was auf ungesetzlicher Basis zustande komme, binde dagegen die künftigen Eigentümer nicht.

Der Bundesminister für Arbeit stellt fest, daß Kohle und Eisen wegen der Besonderheit der dort herrschenden Verhältnisse bei den Mitbestimmungsgesprächen in seinem Ministerium und in Maria Laach 9 mit Zustimmung beider Verhandlungsteile ausgenommen worden seien. Andererseits hätten die Gewerkschaftsvertreter erklärt, die Funktion des Unternehmers in der Wirtschaft nicht antasten zu wollen. Die Kreditwürdigkeit werde von der Produktionsleistung bestimmt, die in den entflochtenen Betrieben bisher nicht zurückgegangen sei 10. (Diese Behauptung findet Widerspruch.) Er gehe davon aus, daß die Produktion bei einer verständnisvollen Zusammenarbeit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer steigen werde, womit sich auch die Kreditwürdigkeit erhöhe. Er halte deshalb den Weg der Gesetzgebung für zweckmäßig, zumal ein Gesetz jeder Zeit wieder geändert werden könne.

9

Vertreter der Arbeitgeber und des DGB hatten im Mai und Juni 1950 im BMA und im Juli 1950 in Maria Laach über die Regelung der Mitbestimmung verhandelt (Niederschriften bei Müller-List S. 63-76, 78-90, 93-104 und 105-130). - Siehe dazu auch Der Arbeitgeber, 1950, Heft 15, S. 16-22 und die Pressemitteilung im Geschäftsbericht des Bundesvorstandes des DGB 1950-1951 S. 190).

10

Zur Produktionskapazität der entflochtenen Werke siehe B 102/5210 und 5228.

Der Bundesminister für Wirtschaft äußert sich dahin, daß die Entwicklung in dieser Angelegenheit soweit fortgeschritten sei, daß man von dem eingeschlagenen Weg nicht mehr abweichen könne. Er persönlich sei der Meinung, daß die Produktionsleistung abfallen werde, wenn eine Mitbestimmung in diesem Ausmaße den Arbeitnehmern und Gewerkschaften eingeräumt werde. Wenn in den Verhandlungen keine Einigung erzielt werde, müsse man die Differenzen durch Beschluß der Bundesregierung überbrücken. Im Augenblick erscheine nur gefährlich, daß auch in anderen Industrien Urabstimmungen mit dem Ziele stattfinden 11, die für Kohle und Eisen erreichte Regelung auch auf ihren Bereich auszudehnen. Es müßten deshalb Sicherheiten dafür geschaffen werden, daß die Vereinbarung ausschließlich auf Kohle und Eisen beschränkt bleibt.

11

Urabstimmungen in anderen Industrien nicht ermittelt.

Der Bundeskanzler stellt hierzu fest, daß die Gewerkschaften die Beschränkung auf Kohle und Eisen ausdrücklich anerkannt hätten und für den sonstigen Bereich der Wirtschaft den Wunsch geäußert hätten, nach Zustandekommen einer Einigung für Kohle und Eisen die Sozialpartnergespräche wieder in Gang zu bringen. Der Bundesminister für den Marshallplan hebt noch einmal den verfassungswidrigen Charakter der Streikdrohung hervor, die erkennen lasse, daß versucht werde, in den Gewerkschaften ein vom Staat unabhängiges Machtinstrument zu schaffen. Ein Erfolg der Drohung bedeute eine Erschütterung der demokratischen Überzeugung auf beiden Seiten.

Dem gegenüber weist der Bundeskanzler darauf hin, daß die Zusammensetzung der Vertretung der Gewerkschaften bei den Gesprächen 12 vermuten lasse, daß die gemäßigte Richtung in den Gewerkschaften die Oberhand gewonnen habe, was den Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen zu dem Einwand veranlaßt, daß die Mittel, die von den Gewerkschaften eingesetzt seien, rechtsbrecherisch und radikal seien und befürchtet werden müsse, daß sie Schule machen.

12

An der Besprechung zwischen Arbeitgebern und DGB am 22. Jan. 1951 hatten dieselben Vertreter des DGB teilgenommen wie am 19. Jan. 1951, also Böckler, vom Hoff, Imig, Freitag und Deist (Aufzeichnung Henles vom 25. Jan. 1951 bei Müller-List S. 245 f.).

Der Bundeskanzler schildert die drohenden Folgen eines etwaigen Streiks und besonders seine Auswirkung auf die Staatsautorität und die demokratische Ordnung. Ein Streik könne in der Innenpolitik und in außenpolitischer Hinsicht so unabsehbare und gefährliche Auswirkungen nach sich ziehen, daß es nach seiner Ansicht in der Sicht der gesamten politischen Zusammenhänge unter allen Umständen vorzuziehen sei, den von ihm in Aussicht genommenen Weg zu beschreiten und zu versuchen, eine Verständigung der Gesprächspartner zu fördern.

Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch 13.

13

Fortgang Sondersitzung am 25. Jan. 1951 TOP 1.

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