2.80.11 (k1951k): 12. Personalien

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

12. Personalien

Die Anträge 32 werden mit der Maßgabe genehmigt, daß im Falle des Punktes 2 der Anlage zur Tagesordnung die Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand nur für 6 Monate bewilligt wird 33.

32

Gemäß Anlage sollten ernannt werden: Dr. Curt Brettschneider zum Ministerialdirigenten im BML (Ernennungsvorschlag in B 134/3352), Helmut Ammon zum Ministerialdirigenten im BMV (Ernennungsvorschlag ebenda) und Abteilungspräsident Dipl. Ing. Walter Koropp zum Präsidenten der Oberpostdirektion Hannover (Ernennungsvorschlag in B 134/3354 Bd. 2). Außerdem sollte der Eintritt in den Ruhestand des deutschen Geschäftsträgers in London, Schlange-Schöningen, um ein Jahr hinausgeschoben werden (Vorlage in B 134/3356). Er blieb bis 1953 in diesem Amt.

33

Der BMWi hatte beantragt, den Eintritt in den Ruhestand des Ministerialrats Prof. Dr. ing. Otto Pallasch um ein Jahr hinauszuschieben (Vorlage in B 134/3355).

Der Bundesminister der Justiz beantragt Billigung der Vorschläge Rietschel 34, Sarstedt 35 und von Werner 36 als Richter für den Bundesgerichtshof. Das Kabinett ist mit den Vorschlägen mit dem Vorbehalt einverstanden, daß innerhalb von 24 Stunden Einspruch erhoben werden kann.

34

Georg Rietschel (1906-1973). Seit 1936 Amtsrichter in Tübingen, Urach und Neuenbürg. 1951 Bundesrichter beim BGH (Ernennungsvorschlag in B 134/3356).

35

Werner Sarstedt (1909-1985). Oberlandesgerichtsrat in Celle seit 1943. 1951 Bundesrichter, 1956 Senatspräsident beim BGH (Ernennungsvorschlag ebenda).

36

Dr. iur. Friedrich Carl Gustav von Werner (geb. 1892). 1922-1945 Rechtsanwalt und Notar in Berlin. 1946-1948 Vortragender Rat im Zentralen Justizamt für die britische Zone. Seit 1949 Richter beim Obersten Gerichtshof für die britische Zone in Köln. 1951-1960 Bundesrichter beim BGH (Ernennungsvorschlag in B 134/3357).

Extras (Fußzeile):