2.80.2 (k1951k): 2. Entwurf eines Bundesministergesetzes, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Entwurf eines Bundesministergesetzes, BMI

Der Bundesminister des Innern kommt auf die Altersversorgung der Bundesminister zu sprechen, über die in den Koalitionsparteien Meinungsverschiedenheiten bestehen 9. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers legt auf die Weiterverfolgung seines Vermittlungsvorschlages (25% nach 3 Jahren) 10 keinen Wert, weil er sich nur geringfügig von der vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen Altersversorgung (35%) unterscheidet. Lediglich bei nichtbeamteten Ministern sollte aus optischen Gründen die Bezeichnung „Pension" vermieden werden. Nach kurzer Aussprache schlägt der Bundesminister des Innern vor, den ursprünglichen Vorschlag des Bundesministers der Finanzen 11 wieder aufzugreifen und noch einmal zu versuchen, die Zustimmung der Parteien der Regierungskoalition zu erwirken. Es besteht darüber Einigkeit, daß die Vorlage nicht eingebracht werden kann, wenn nicht vorher die Zustimmung der Fraktionen der Regierungskoalition gerade in diesem Punkt feststehe.

9

Vgl. 154. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juni 1951 TOP J. - Vorlage des BMI vom 23. Okt. 1951 in B 106/18347 und B 136/4618.

10

Siehe Schreiben Blüchers vom 23. Juli 1951 in B 136/4618.

11

Vgl. 137. Sitzung am 20. März 1951 TOP 2.

Staatssekretär Frohne beantragt namens des Bundesministers für Verkehr die Herabsetzung des Versorgungsalters von 55 auf 50 Jahre.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers ist das Kabinett damit einverstanden, daß in den Entwurf das 50. Lebensjahr eingesetzt wird mit der Ermächtigung, die Altersgrenze auf 55 zu erhöhen, wenn es von den Fraktionen der Regierungskoalition verlangt werden sollte.

Der Bundeskanzler hält die Fassung des § 9 Absatz 2, wonach das Amtsverhältnis der einzelnen Bundesminister mit ihrer Entlassung endet, die jederzeit erteilt und verlangt werden kann, für nicht sehr glücklich und schlägt, nachdem zum Ausdruck gekommen ist, daß das Kabinett an einer solchen Bestimmung grundsätzlich festhalten will, vor, die Fassung des Reichsministergesetzes zu übernehmen, die folgenden Wortlaut hat: „Die Reichsminister können jederzeit ihre Entlassung erhalten und verlangen".

Mit dieser Fassung erklärt sich das Kabinett einverstanden. § 4 des Entwurfs wird auf Antrag des Bundesministers der Justiz gestrichen, weil diese Bestimmung mit gleichem Wortlaut in § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung 12 enthalten ist.

12

Vgl. 137. Sitzung am 20. März 1951 TOP 1.

Der Entwurf wird vom Kabinett verabschiedet und der Bundesminister des Innern beauftragt, den Entwurf mit den Fraktionen der Regierungskoalition vor Zuleitung an den Bundesrat zu besprechen, um die Annahme des Entwurfs insbesondere wegen seiner Bestimmungen hinsichtlich der Altersversorgung vorweg sicherzustellen 13.

13

Die Vorlage wurde dem BR am 2. Mai 1952 zugeleitet (BR-Drs. Nr. 181/52). - Fortgang 187. Sitzung am 20. Nov. 1951 TOP B.

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