2.80.3 (k1951k): 3. Entwurf eines Gesetzes über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Entwurf eines Gesetzes über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten, BMF

Das Kabinett erklärt sich nach kurzer Aussprache mit der Vorlage 14 einverstanden. Die Frage der Zuständigkeit (§ 1 Absatz 3 des Entwurfs) will der Bundeskanzler zunächst mit den beteiligten Ressortministern besprechen und dann dem Kabinett zur Entscheidung vorlegen. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers empfiehlt die Einbeziehung auch der Frage der Aufsicht über das Bundesaufsichtsamt für Privatversicherung in die Entscheidung über die Zuständigkeitsabgrenzung.

14

Vgl. 183. Sitzung am 30. Okt. 1951 TOP 6. - Vorlage des BMF vom 16. Okt. 1951 in B 136/1181.

Die Entscheidung über den § 1 Absatz 3 wird demnach zurückgestellt, bis die angekündigte, für die kommende Woche in Aussicht genommene Besprechung zu einem Ergebnis geführt hat 15.

15

Fortgang 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP D.

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