2.80.5 (k1951k): 5. Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft erläutert den Entwurf 20 und macht darauf aufmerksam, daß das Gesetz gemäß Direktive Nr. 4 noch der Zustimmung der AHK unterliegt 21. Es sei bekannt, daß wegen der Frage der Dekonzentration mit einem Einspruch der AHK zu rechnen sei 22, in welchem Fall man in Aussicht nehmen könne, die beanstandeten Bestimmungen aus dem Kartellgesetz herauszunehmen und in einem besonderen Gesetz zu regeln. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers teilt mit, er habe der AHK offiziell zugesagt, daß ihr der Gesetzentwurf noch in dieser Woche vorgelegt werde, weil sonst mit Vorbehalten in den zweiseitigen Verträgen über die Ablösung des Besatzungsstatuts zu rechnen sei.

20

Vgl. 161. Sitzung am 13. Juli 1951 TOP 2. - Entwurf des BMWi vom 12. Sept. 1951 mit Schreiben vom 2. Okt. 1951 in B 102/17081 Heft 4, B 136/700 und B 141/7351. Nach Angaben des BMWi enthielt die Vorlage im Vergleich zu der vom 22. Mai 1951 überwiegend redaktionelle Änderungen.

21

Neufassung der Direktive Nr. 4 vom 6. März 1951 in Amtsbl. S. 801.

22

Der amerikanische Vertreter der Decartelization and Industrial Deconcentration Group (DIDEG) hatte in der Besprechung mit einem Vertreter des BMWi am 13. Aug. 1951 Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben (vgl. den Vermerk vom 14. Aug. 1951 in B 102/17079 Heft 2). Am 10. Okt. 1951 hatte ein französisches Mitglied der DIDEG dem BMWi mitgeteilt, daß die AHK einen Gesetzentwurf über die Dekartellisierung und Dekonzentrierung ausgearbeitet habe, der vor allem die Dekonzentrierungsbestimmungen des Entwurfs des BMWi vom 22. Mai 1951 ergänze, und diesen Teil des Entwurfs der AHK inoffiziell übergeben (Vermerk vom 11. Okt. 1951 und Teil des Entwurfs ebenda).

Der Bundesminister des Innern und Staatssekretär Dr. Frohne für den Bundesminister für Verkehr melden Bedenken bezw. Änderungswünsche zu einzelnen Bestimmungen des Entwurfs an 23. Das Kabinett ist jedoch der Auffassung, daß eine Änderung des Entwurfs im gegenwärtigen Zeitpunkt weder zweckmäßig noch notwendig sei. Es verabschiedet den Entwurf gemäß Vorlage, um den Weg für die Verhandlungen mit der AHK freizugeben. Es wird vereinbart, daß über die Verhandlungsergebnisse laufend Besprechungen der beteiligten Ressorts stattfinden werden. Sollte es sich nach dem endgültigen Verhandlungsergebnis noch erforderlich erweisen, ist der Gesetzentwurf noch einmal dem Kabinett vorzulegen 24.

23

Der BMI hatte sich in einem Schreiben vom 19. Okt. 1951 dagegen gewandt, daß bei Streitigkeiten zwischen der Kartellbehörde und der zuständigen Aufsichtsbehörde in der letzten Instanz der Ministerpräsident des jeweiligen Landes entscheiden sollte. Außerdem hatte er die Übertragung der Entscheidung über Beschwerden gegen Verfügungen der Kartellbehörden an die ordentlichen Gerichte abgelehnt. Er wollte diese Aufgabe den Verwaltungsgerichten zugewiesen sehen. Schließlich hatte er der besonderen Regelung für die Ernennung der Beamten des Bundeskartellamtes sowie der Einbeziehung der kulturellen Verbände in das Gesetz widersprochen (Schreiben vom 19. Okt. 1951 in B 102/17081 Heft 4 und B 136/700). - Der BMV hatte sich in einem Schreiben vom 13. Okt. 1951 gegen die Einbeziehung des Verkehrs in das Gesetz gewandt (ebenda). Zu den Widersprüchen der Ressorts vgl. 14. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 24. Okt. 1951 TOP 3 (Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen).

24

Das AA leitete der AHK den Entwurf am 17. Nov. 1951 zu (Anschreiben in B 136/700 und B 102/17081 Heft 4). Am 28. Nov. 1951 übergab die AHK dem BMWi einen von ihr ausgearbeiteten Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der auf dem Entwurf des BMWi vom 22. Mai 1951 basierte und in Anlehnung an das amerikanische Anti-Trust-Recht eine Anzahl von Beschränkungen enthielt (Schreiben des BMWi vom 5. Dez. 1951 in B 136/701. - Entwurf der AHK und Vermerke dazu vom 5. Dez. 1951 in B 102/17081 Heft 4). - Vgl. auch den Vermerk vom 6. Dez. 1951 in B 102/17079 Heft 1 und die ablehnende Stellungnahme des BMJ vom 6. Dez. 1951 in B 141/7357). - Dem BMWi gelang es, die Änderung der meisten der für die Bundesregierung nicht annehmbaren Bestimmungen in den Verhandlungen mit der AHK zu erreichen. - Siehe dazu Peter Hüttenberger, Wirtschaftsordnung und Interessenpolitik in der Kartellgesetzgebung der Bundesrepublik 1949-1957, VfZ 24 (1976) S. 287-307. Fortgang 203. Sitzung am 22. Febr. 1952 TOP 4. - BR-Drs. Nr. 121/52. - BT-Drs. Nr. 3462. - Gesetz vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1081).

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