2.80.7 (k1951k): 7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Verkehrssteuern; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Verkehrssteuern; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Das Kabinett billigt die vom Bundesminister der Finanzen entworfene Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates 26.

26

Vgl. 168. Sitzung am 24. Aug. 1951 TOP 3. - Vorlage des BMF vom 29. Okt. 1951 zu BR-Drs. Nr. 681/51 in B 126/11892. - BT-Drs. Nr. 2842. - Die Vorlage wurde vom BT am 10. Juni 1953 bei der Beratung des Kapitalverkehrssteuergesetzes (BT-Drs. Nr. 4373) für erledigt erklärt (Stenographische Berichte Bd. 16 S. 13278 A).

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