2.81.19 (k1951k): 18. Entwurf eines Gesetzes über die Stundung der Soforthilfeabgabe und über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe (Soforthilfeanpassungsgesetz), BMVt

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

18. Entwurf eines Gesetzes über die Stundung der Soforthilfeabgabe und über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe (Soforthilfeanpassungsgesetz), BMVt

Der Bundesminister für Vertriebene schildert die Schwierigkeiten, die dadurch entstanden sind, daß der Bundesrat zwar gegen die Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe keine Bedenken erhoben habe, sich allerdings gegen die im Artikel 1 des Soforthilfe-Anpassungsgesetzes vorgesehene Stundung der Soforthilfeabgabe gewendet habe 37. Hierdurch sei eine alsbaldige Auszahlung der Teuerungszuschläge gefährdet. Mit Rücksicht auf die betroffenen Kreise und auf die Weihnachtszeit sei dies außerordentlich unerfreulich. Der Bundesminister der Finanzen glaubt, daß sich die Bundesregierung in den Streit zwischen Bundestag und Bundesrat nicht einmischen solle; man solle es den beiden Organen überlassen, im Vermittlungsausschuß eine Einigung herbeizuführen.

37

Vgl. 176. Sitzung am 28. Sept. 1951 TOP 2. - Der BR hatte am 9. Nov. 1951 beschlossen, wegen des Art. 1 des vom BT am 25. Okt. 1951 verabschiedeten Gesetzes (Stenographische Berichte Bd. 9 S. 7081 D - 7089 A) den Vermittlungsausschuß anzurufen (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 769 - 775, BR-Drs. Nr. 717/51).

Um aus dieser Situation herauszukommen, schlägt der Bundesminister für Vertriebene vor, darum besorgt zu sein, daß der Kontrollausschuß vorschußweise zahle 38. Der Kontrollausschuß könne unter den obwaltenden Verhältnissen die Verantwortung übernehmen. Der Bundesfinanzminister weist auf die technischen Schwierigkeiten hin, er beabsichtigt jedoch, sich einer solchen Zahlung nicht zu widersetzen 39.

38

Vorlage des BMVt vom 10. Nov. 1951 in B 150/3858 und B 136/2297. - Zu den Funktionen des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe siehe § 71 des Soforthilfegesetzes vom 8. Aug. 1949 (WiGBl. S. 205).

39

Der BR stimmte am 23. Nov. 1951 dem vom BT am 22. Nov. 1951 (BT-Drs. Nr. 2848) verabschiedeten Gesetz (Stenographische Berichte Bd. 9 S. 7235 f.) zu (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 808 f.). - Gesetz vom 4. Dez. 1951 (BGBl. I 934).

Außerhalb der Tagesordnung.

[Es folgen TOP B bis G dieser Sitzung.]

Extras (Fußzeile):