2.81.21 (k1951k): C. Neofaschismus und Schutz der Demokratie

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[C. Neofaschismus und Schutz der Demokratie]

Auf Veranlassung des Bundeskanzlers wird eingehend über die neofaschistischen Umtriebe in Deutschland gesprochen 41. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister der Justiz und den Bundesminister des Innern zu prüfen, in welcher Weise gesetzgeberisch sichergestellt werden kann, daß der Bund bei der Verfolgung solcher staatsfeindlichen Bestrebungen die Zuständigkeit erlangt 42.

41

Vgl. 172. Sitzung am 11. Sept. 1951 TOP A. - Seebohm notierte dazu: „Neofaschistische Bewegung immer unverschämter. Schaden im Ausland. Unterminierung durch Ostzone/Heillose Wirkung der ungehemmten SPD-Opposition. Berichte unserer Auslandsvertreter: stets Frage nach Remer." (NL Seebohm/7).

42

Der BMI teilte dem Bundeskanzler am 5. Febr. 1952 mit, daß die Zuständigkeit der Bundesorgane bei der Bekämpfung staatsfeindlicher Bestrebungen als ausreichend angesehen werden könne (B 136/1734). - Entwürfe des Schreibens und weitere Unterlagen in B 106/15530. - Zu der Beurteilung rechtsradikaler Bestrebungen und zu den Methoden der Bekämpfung vgl. auch den undatierten Vermerk über die Sitzung des BR-Ausschusses für innere Angelegenheiten am 15. Nov. 1951 in B 136/1733 und den Bericht des BMJ vom 22. Nov. 1951 über eine interministerielle Besprechung am 20. Nov. 1951 in B 137/1378.

Der Bundesminister für den Marshallplan weist auf die gefährliche Berichterstattung gewisser Zeitungen im Zusammenhang mit diesen Erscheinungen hin 43. Der Abgeordnete Strauß hält es für notwendig, in positiver Hinsicht mehr für den Schutz der Demokratie und der Verfassung zu tun. Der Bundesminister für den Marshallplan hält es für wichtig, daß die Bundesrepublik der hohen Bedeutung der Symbole und der positiven Beeinflussung der Jugend ihr Augenmerk zuwendet. Hierüber soll in einer der nächsten Kabinettssitzungen gesondert gesprochen werden 44. Es soll weiter überprüft werden, ob es vertretbar erscheint, lediglich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten die Filmindustrie zu unterstützen, oder ob auch hier nicht aus der Verpflichtung zum Schutz der Demokratie in gewissem Umfang politische Maßstäbe angelegt werden müssen 45.

43

Krueger berichtete in der Pressekonferenz am 13. Nov. 1951, das Kabinett habe sich mit Berichten über das Wiederaufleben neonazistischer Organisationen in Berlin beschäftigt (B 145 I/19. - Vgl. auch den Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 14. Nov. 1951 („Nur rechtsradikale Stammtische").

44

Siehe 232. Sitzung am 4. Juli 1952 TOP 6.

45

Das Kabinett hatte in der 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP 3 den BMF ermächtigt, die Übernahme von Ausfallbürgschaften für die deutsche Filmindustrie in Höhe von bis zu 20 Millionen DM für das laufende Rechnungsjahr bei den gesetzgebenden Körperschaften zu beantragen. Dem aufgrund dieser Entscheidung gebildeten interministeriellen Bürgschaftsausschuß für die deutsche Filmproduktion gehörten unter dem Vorsitz des BMWi der BMF und der BMI an (Niederschriften über die Sitzungen 1950-1951 in B 106/380 und 388). Die „Verfahrensvorschriften und Bedingungen bei Inanspruchnahme der Ausfallbürgschaften des Bundes für Filmproduktionskredite" vom 28. Juni 1950 setzten bestimmte wirtschaftliche Gegebenheiten voraus und sahen vor, daß eine Bürgschaft u. a. dann nicht übernommen werden sollte, wenn ein Film geeignet sei, die „freiheitlich-demokratische Grundordnung verächtlich zu machen" (B 106/387). Lenz notierte dazu: „B[undes]K[anzler]: Die Unterstützung der Filme sei völlig fehlgeleitet. Er kommt auf die ,Frauen des Herrn S.' zu sprechen" (NL Lenz/Tagebuch). Vgl. dazu auch den Vermerk Lehrs vom 14. Nov. 1951 in B 106/387.

Der Bundesminister des Innern wird hierüber Richtlinien ausarbeiten 46.

46

Fortgang 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP 11.

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