2.81.4 (k1951k): 3. Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Initiativgesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung vom 22. Febr. 1951, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Initiativgesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung vom 22. Febr. 1951, BMA

Das Kabinett stimmt dem Entwurf der Stellungnahme des Bundesministers für Arbeit zu 17.

17

Vgl. 161. Sitzung am 13. Juli 1951 TOP 5. - Vorlage des BMA vom 2. Nov. 1951 zu BR-Drs. Nr. 686/51 in B 136/772. - Der BR hatte am 5. Okt. 1951 bei der Beratung der Wahlordnung für die Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherung (BR-Drs. Nr. 607/51) beschlossen, wegen der im Gesetz über die Selbstverwaltung seiner Meinung nach bestehenden Mängel die Entscheidung über die Wahlordnung ruhen zu lassen und einen Initiativentwurf einzubringen, der die aktive und passive Wahlberechtigung der Rentenberechtigten näher bestimmen sollte. Außerdem hatte er vorgeschlagen, die Beratung dieses Antrags mit der des Initiativantrags des BR vom 8. Juni 1951 (BR-Drs. Nr. 481/51) zu verbinden (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 683 f.). Der BMA kam in seiner Stellungnahme zu dem Schluß, daß der Entwurf des BR „nicht als ausreichende Unterlage der vom Bundesrat gewünschten gesetzgeberischen Maßnahmen angesehen werden" könne. - BT-Drs. Nr. 2867. - Ein neuer Gesetzentwurf war von den Koalitionsfraktionen am 26. Sept. 1951 im BT eingebracht worden (BT-Drs. Nr. 2643) und wurde am 18. und 26. Juni 1952 in zweiter und dritter Lesung gemeinsam mit den Initiativentwürfen des BR beraten (vgl. Stenographische Berichte Bd. 12 S. 9666-9682 und S. 9737-9748). - Gesetz vom 13. Aug. 1952 (BGBl. I 421 und Berichtigung 664). - Die Wahlordnung für die Organe der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung vom 14. Aug. 1952 wurde im BAnz Nr. 168 vom 30. Aug. 1952 veröffentlicht. - Vgl. dazu auch Hans Günter Hockerts, Sozialpolitische Entscheidungen im Nachkriegsdeutschland. Alliierte und deutsche Sozialversicherungspolitik 1945-1957. Stuttgart 1980 S. 143 f.

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