2.82.1 (k1951k): 1. Lebensmittelbevorratung von Berlin, BMF BML BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Lebensmittelbevorratung von Berlin, BMF BML BMWi

Der Bundesfinanzminister unterrichtet das Kabinett in großen Zügen über den Umfang der gegenwärtigen Bevorratung von Berlin 3. Die Aufstockung der vorhandenen Vorräte auf das von der AHK geforderte Maß werfe - von dem Transport abgesehen - schwierige finanzielle Fragen auf. Der Finanzbedarf belaufe sich auf über 200 Mio DM, wenn man die Berliner Vorschläge zugrunde lege, sogar auf über 300 Mio DM. Es sei vorgeschlagen worden, zur Aufbringung dieser Beträge auf JEIA 4-Mittel in Höhe von 150 Mio DM und GARIOA 5 -Mittel in Höhe von 55 Mio DM zurückzugreifen. Aus deutschen Mitteln, und zwar aus der Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung, sollten 67 Mio DM, bei Zugrundelegung der Berliner Vorschläge 150 Mio DM entnommen werden. Sein Vorschlag gehe dahin, jetzt auf höherer Ebene mit der AHK zu verhandeln und sie nachdrücklich darauf hinzuweisen, daß die Finanzierung der von ihr geforderten Bevorratung Berlins die größten Schwierigkeiten bereite. Er sei im übrigen der Auffassung, daß Berlin auch selbst etwas tun müsse und zumindest die 12 Mio DM Lagerungskosten übernehmen könne.

3

Vgl. 185. Sitzung am 13. Nov. 1951 TOP E. - Gemeinsame Vorlage des BMF, BML und BMWi vom 9. Nov. 1951 in B 134/3248. Weitere Unterlagen in B 116/378.

4

Die Joint Export-Import-Agency (JEIA) war ein von der britischen und amerikanischen Militärregierung auf der Grundlage des Zweizonenverschmelzungsabkommens vom 2. Dez. 1946 gegründetes Amt, das als Durchführungsorgan der Besatzungsmächte die Ein- und Ausfuhrpolitik der Bizone steuerte (vgl. Vogel II S. 157-159).

5

GARIOA-Mittel (Government Approbation Relief in Occupied Areas) waren von der Regierung der Vereinigten Staaten über das Heeresministerium für besetzte Länder bereitgestellte Dollar-Mittel zur Deckung der erforderlichen Aufwendungen.

Die Ausführungen des Bundesfinanzministers werden durch detailliertere Angaben des Staatssekretärs Dr. Sonnemann über die in Berlin vorhandenen Lebensmittelvorräte und des Bundesverkehrsministers über das Transportproblem ergänzt. Staatssekretär Dr. Sonnemann geht insbesondere auf die noch erforderliche Aufstockung der Fleischvorräte ein und führt aus, daß es sich angesichts der Lage auf den Inlands- und Auslandsmärkten in erster Linie um ein Mengenproblem handele. Der Bundesverkehrsminister weist auf die beschränkten Möglichkeiten der Bahntransporte hin und erklärt, daß für die Durchführung der Transporte auf dem Wasserwege und den Landstraßen den Unternehmern eine Garantie für den Fall der Beschlagnahme der Transportmittel, längere Liegezeiten und dergl. gegeben werden müsse.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen vertritt nachdrücklich den Standpunkt, daß die Bevorratung Berlins trotz aller Schwierigkeiten unbedingt durchgeführt werden müsse. Die politische Lage lasse keine Verzögerung zu. Er bitte, zukünftig auch sein Ministerium bei der Bearbeitung des gesamten Fragenkomplexes zu beteiligen.

Der Vizekanzler teilt die Auffassung des Bundesfinanzministers, daß der Zeitpunkt für Verhandlungen mit der AHK gekommen sei. Der AHK müsse klar gemacht werden, wie die Dinge tatsächlich liegen. Das Kabinett schließt sich dieser Auffassung an und ermächtigt den Bundesfinanzminister, die Verhandlungen aufzunehmen. Es besteht ferner Einverständnis darüber, daß auch der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen neben den bisher zugezogenen Bundesministerien zu beteiligen ist 6.

6

Fortgang 221. Sitzung am 20. Mai 1952 TOP 3.

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