2.82.12 (k1951k): 12. Gesetzliche Regelung der Bildung von Personalvertretungen im öffentlichen Dienst, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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12. Gesetzliche Regelung der Bildung von Personalvertretungen im öffentlichen Dienst, BMI

Der Bundesinnenminister trägt anhand der Kabinettsvorlage 26 die einzelnen Grundsatzfragen mit den Lösungsvorschlägen des Bundesinnenministeriums vor. Er geht dabei auf die Bedenken des Bundesjustizministers wegen der Verwendung des Begriffes „Mitbestimmung" 27 ein und bringt zum Ausdruck, daß er für die Einwendungen sehr viel Verständnis habe. Er bittet zum Schluß das Kabinett, den Bundesarbeitsminister und ihn selbst zu beauftragen, Verhandlungen mit den Koalitionsparteien über die vorgesehene Regelung zu führen. Staatssekretär Bleek ergänzt die Ausführungen des Bundesinnenministers und macht wegen der Nomenklatur auf § 106 des Regierungsentwurfes für das Betriebsverfassungsgesetz 28 aufmerksam. Der Bundesjustizminister ist jedoch der Ansicht, daß man auch mit Worten vorsichtig sein sollte.

26

Vgl. 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP 10. - Vorlage des BMI vom 18. Okt. 1951 (Memorandum über „Grundsätzliche Fragen zur Regelung der Beteiligung der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst") in B 106/18423 und B 136/499. Referentenentwürfe des Gesetzes in B 106/18422. Die Vorlage enthielt keinen Gesetzentwurf.

27

Stellungnahme des BMJ vom 5. Nov. 1951 in B 106/18423. - Dehler hatte seinen Vorschlag, auf den Terminus „Mitbestimmung" im öffentlichen Dienst zu verzichten, damit begründet, daß eine echte Mitbestimmung im öffentlichen Dienst auch in sozialen und in Personalfragen nicht möglich sei. Die Mitarbeit könne nur in der Form der Anhörung realisiert werden.

28

Vgl. 168. Sitzung am 24. Aug. 1951 TOP D. - In § 106 wurde von Beteiligung und Mitbestimmung im öffentlichen Dienst gesprochen (vgl. § 88 des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11. Okt. 1952, BGBl. I 681).

Zu der von dem Bundesjustizminister in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 5.11.51 aufgeworfenen Frage der Einbeziehung der Betriebsverwaltungen 29 äußern sich die Bundesminister für Verkehr und für Arbeit. Während sich der Bundesverkehrsminister gegen die Anregung des Bundesjustizministers ausspricht, rät der Bundesarbeitsminister dringend, die Erwerbsbetriebe der öffentlichen Hand aus der Regelung herauszulassen. Unter Erwerbsbetrieben versteht er Straßenbahnen, Elektrizitätswerke und dergl.

29

Dehler hatte zwischen öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des öffentlichen Dienstes unterschieden und eine Beschränkung des Gesetzes auf die Verwaltung vorgeschlagen.

Ein Wunsch des Bundesverkehrsministers geht dahin, in den Entwurf eine Schutzvorschrift für den einzelnen Angehörigen des öffentlichen Dienstes vor dem Personalrat aufzunehmen. Dieser Anregung wird allgemein zugestimmt. Der Bundesverkehrsminister regt weiter an, die Reisekosten für Angehörige der Personalvertretungen vorab durch Verwaltungsanordnung zu regeln. Der Bundesinnenminister hat keine Bedenken und sagt eine Prüfung dieses Vorschlages zu. Der Bundesverkehrsminister bittet schließlich, die Fälle im Entwurf einzeln aufzuzählen, in denen der Personalrat zustimmen muß.

Staatssekretär Dr. Schneider regt an, ein Anhörungsrecht bei Gewährung von Unterstützungen und sonstigen sozialen Zuwendungen allgemein vorzusehen, „es sei denn, daß der Antragsteller es nicht wünscht". Die Mehrheit der Kabinettsmitglieder spricht sich jedoch gegen diesen Vorschlag aus. Ein weiterer Vorschlag des Staatssekretärs Dr. Schneider geht dahin, das vorgesehene Anhörungsrecht bei der Ernennung von Vertrauensärzten auch auf die Betriebsärzte auszudehnen. Dagegen werden keine Bedenken laut.

Die „Gruppenwahl" 30 wird allgemein begrüßt.

30

Gruppenwahl heißt, daß Beamte, Angestellte und Arbeiter ihre Vertretung getrennt wählen.

Nach dieser Aussprache beschließt das Kabinett, ohne sich abschließend über die einzelnen in der Debatte vorgebrachten Punkte zu äußern, daß die Bundesminister des Innern und für Arbeit nunmehr mit den Koalitionsparteien über die geplante Regelung verhandeln und das Ergebnis dem Kabinett mitteilen sollen 31.

31

Fortgang 192. Sitzung am 14. Dez. 1951 TOP 7.

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