2.82.17 (k1951k): B. Gesetzentwurf über die Grundsätze für die freie Wahl einer verfassungsgebenden deutschen Nationalversammlung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B.] Gesetzentwurf über die Grundsätze für die freie Wahl einer verfassungsgebenden deutschen Nationalversammlung

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen berichtet über die gemeinsame Sitzung der Bundesratsausschüsse für gesamtdeutsche Fragen und für auswärtige Angelegenheiten am 14. November 1951, die Haltung verschiedener Ministerpräsidenten und die Einstellung der Opposition 48. Er hält eine beschleunigte Behandlung des Wahlvorschlages der Bundesregierung für dringend erforderlich. Der Bundeskanzler erklärt, daß er nach Rückkehr aus Paris 49 bereit sein werde, mit den Länderchefs und dem Bundesrat zu sprechen. Er bittet den Bundesjustizminister, die durch den Gesetzesvorschlag aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen einer genauen Nachprüfung unterziehen zu lassen 50.

48

Zur gesamtdeutschen Frage vgl. 184. Sitzung am 6. Nov. 1951 TOP A. - Die beiden Ausschüsse hatten erklärt, eine Behandlung des Gesetzentwurfs sei nur sinnvoll in Anwesenheit des Bundeskanzlers und die Beratung vertagt. Sowohl der Berliner Senat als auch Ministerpräsident Zinn hatten den Entwurf abgelehnt (vgl. den Vermerk vom 14. Nov. 1951 in B 136/2127). Schumacher hatte in einer Pressekonferenz am 9. Nov. 1951 der Bundesregierung vorgeworfen, mit der Vorlage der Grundsätze für gesamtdeutsche Wahlen von den Regierungserklärungen und den BT-Beschlüssen vom 9. März 1951 und vom 27. Sept. 1951 abgewichen zu sein. Er hatte eine unbeschränkte Kompetenz für die Nationalversammlung gefordert und die Ablehnung des Entwurfs durch die SPD im BT angekündigt (B 145 I/ 19).

49

Vgl. 188. Sitzung am 27. Nov. 1951 TOP 1.

50

Die Fragen, ob es sich bei der Nationalversammlung um eine echte Konstituante handele und ob die Kompetenz einer Nationalversammlung auf die Verfassungsgebung beschränkt werden könnte, waren in einem Schreiben Schumachers an Adenauer vom 9. Nov. 1951 aufgeworfen worden (Schreiben und Antwort Adenauers vom 12. Nov. 1951 in B 136/51 und im Bulletin Nr. 8 vom 13. Nov. 1951. - Vgl. die „Noten" Dehlers vom 14. und 16. Nov. 1951 in B 141/9166). - Fortgang hierzu 191. Sitzung am 11. Dez. 1951 TOP C. - Fortgang (Wahlgesetz) 187. Sitzung am 20. Nov. 1951 TOP E.

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