2.82.22 (k1951k): G. Geplante Maßnahmen zugunsten der Flüchtlinge aus den Ländern hinter dem eisernen Vorhang

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[G.] Geplante Maßnahmen zugunsten der Flüchtlinge aus den Ländern hinter dem eisernen Vorhang

Der Bundesvertriebenenminister macht auf die Bestrebungen des „International Rescue Committee" aufmerksam. Da der Bundeskanzler nicht anwesend ist, wird Staatssekretär Dr. Lenz gebeten, ihm die Kabinettsvorlage des Bundesvertriebenenministers vorzulegen 62.

62

Die Vorlage des BMVt vom 15. Nov. 1951 schilderte die Tätigkeit dieser überwiegend von den USA getragenen Organisation, die nichtdeutsche politische Flüchtlinge aus dem Ostblock unterstützte und entlang dem „Eisernen Vorhang" von Istanbul bis Stockholm acht Grenzstationen zur Betreuung der Flüchtlinge einrichten wollte. Die Flüchtlinge sollten nicht nur materiell unterstützt, sondern auch politisch instruiert werden. Der BMVt hielt diese Einwirkung für bedenklich. Außerdem wies er darauf hin, daß diese Flüchtlinge häufig Personen seien, die „bis vor kurzer Zeit an maßgebender Stelle der Oststaaten tätig" und dort „direkt oder indirekt an der Ausweisung der deutschen Bevölkerung beteiligt" gewesen seien. Zudem könne diese Aktion von dem Problem der deutschen Flüchtlinge ablenken. Der BMVt plädierte für eine Stellungnahme des Kabinetts und für eine Erörterung des Problems mit der AHK (Vorlage in B 150/3853 und B 136/9444). Die der Vorlage entsprechenden Äußerungen des Leiters der deutschen Delegation auf der ersten Tagung des Beratenden Ausschusses beim Flüchtlingskommissar der UNO am 4. Dez. 1951 in Genf, Middelmann (BMVt), führten zu einer Anfrage des Bundeskanzleramts beim BMVt, der Middelmanns Stellungnahme ohne Einschränkungen unterstützte (Protokoll der Sitzung und Schriftwechsel ebenda).

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