2.82.4 (k1951k): 4. Kohlenexportquote: Ruhrbehörde, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Kohlenexportquote: Ruhrbehörde, BMWi

Dr. Westrick trägt auf Grund der schriftlichen Vorbereitung im einzelnen vor, auf welcher Basis nach seinen letzten Verhandlungen mit der amerikanischen Hohen Kommission eine Einigung möglich wäre. Er geht dabei auf die Vor- und Nachteile des amerikanischen Vermittlungsvorschlages ein 9. Der Vizekanzler macht demgegenüber geltend, daß die deutsche Zustimmung große innerpolitische Gefahren zur Folge haben müsse. Der Bundeskanzler teilt mit, daß McCloy ihn gebeten habe, Mr. Harris 10 noch heute wegen der Kohlenexportquote zu empfangen. Das Weitere müsse man der Aussprache mit Mr. Harris überlassen 11. Falls es zu einer Einigung kommen sollte, müsse das frühere Verhalten des Vizekanzlers in der Ruhrbehörde wie auch das des Kabinetts vor der Öffentlichkeit erklärt werden 12.

9

Vgl. 185. Sitzung am 13. Nov. 1951 TOP 10. - In der Vorlage vom 14. Nov. 1951 berichtete der BMWi, daß in Verhandlungen mit amerikanischen Vertretern der ECA eine Senkung der Exportquote für das vierte Quartal 1951 um 200 000 Tonnen auf 6 Millionen Tonnen erreicht worden und für das erste Quartal 1952 eine Quote von 5,9 Millionen Tonnen festgesetzt worden war. Im zweiten Quartal 1952 sollte die Quote 5,9 Millionen Tonnen betragen und von der über 390 000 Tonnen hinausgehenden täglichen Förderung ein bestimmter Prozentsatz exportiert werden (B 102/5084 und B 136/2495). - In der Vorlage vom 9. Nov. 1951 (ebenda) hatte der BMWi ausgeführt, daß bei der Ablehnung des amerikanischen Vermittlungsvorschlags damit zu rechnen sei, daß die Ruhrbehörde die Quote auf 6,2 Millionen Tonnen festlege. Außerdem sah Erhard bei Annahme des amerikanischen Vorschlags die Chance, daß die offiziell noch nicht genehmigte Erhöhung der Exportkohlenpreise den deutschen Wünschen entsprechend rückwirkend ab 1. Mai 1951 akzeptiert würde. - Zu den Bemühungen der USA, die Exportquote für einen längeren Zeitraum als ein Quartal festzusetzen, siehe die Vermerke vom 27. und 28. Sept. 1951 und weitere Unterlagen in B 102/4403.

10

Michael S. Harris (geb. 1916). Seit 1948 bei der ECA, seit Juli 1951 Chef der ECA-Sonderkommission für Deutschland.

11

Der Aufzeichnung von Lenz über die Besprechung Adenauers mit Harris am 16. Nov. 1951 lassen sich Einzelheiten über die Einigung hinsichtlich der Exportquote nicht entnehmen. Der Erhöhung der Exportkohlenpreise rückwirkend ab 1. Juli 1951 wurde zugestimmt (NL Lenz/Tagebuch). - In der 34. Sitzung der Ruhrbehörde am 17., 21. und 22. Nov. 1951 stimmte der Rat der Senkung der Exportquote für das vierte Quartal 1951 auf ein Minimum von 5,9 Millionen Tonnen ausschließlich Saaraustausch und für das erste Quartal 1952 auf ein Minimum von 5 Millionen Tonnen ausschließlich Saaraustausch zu (Protokoll in B 130/27).

12

Vgl. die Ausführungen Westricks in der Pressekonferenz am 23. Nov. 1951 in B 145 I/19.

Das Kabinett überläßt die Entscheidung dem Bundeskanzler.

Extras (Fußzeile):