2.82.6 (k1951k): 6. Deutsch-niederländische Verhandlungen über Fragen der Restitution und der Freigabe von deutschen Reichsmarkwertpapieren, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Deutsch-niederländische Verhandlungen über Fragen der Restitution und der Freigabe von deutschen Reichsmarkwertpapieren, BMF

Nach Vortrag durch den Bundesfinanzminister spricht das Kabinett die in der Kabinettsvorlage beantragte Ermächtigung aus 14. Es wird hinzugefügt, daß die Regelung den Haushalt nicht belasten dürfe 15.

14

Vorlage des BMF vom 5. Nov. 1951 in B 126/12434 und B 136/7291. - Im März 1950 hatte die niederländische Regierung bei der AHK einen Anspruch auf Restitution von Reichsmarkwertpapieren im Nominalbetrag von etwa 450 Millionen RM angemeldet, die während der Besatzungszeit aus den Niederlanden nach Deutschland verbracht worden waren. Die im Einvernehmen mit der AHK im Juni 1951 aufgenommenen Verhandlungen mit der niederländischen Regierung hatten zu keiner Vereinbarung geführt (vgl. das Verhandlungsprotokoll vom 5. Okt. 1951 in B 126/12434). Die Vorlage enthielt den Antrag auf Ermächtigung, weitere Verhandlungen mit der niederländischen Regierung mit dem Ziel zu führen, den Restitutionsanspruch durch das Angebot eines Pauschbetrages abzulösen.

15

Die Abgeltung der niederländischen Forderungen wurde in der deutsch-niederländischen Vereinbarung vom 19. Mai 1952 geregelt. - Gesetz vom 23. Jan. 1953 (BGBl. II 3). - Fortgang 195. Sitzung am 15. Jan. 1952 TOP A.

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