2.82.9 (k1951k): 9. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin"; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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9. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin"; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Das Kabinett stimmt der von dem Bundesfinanzminister vorbereiteten Stellungnahme ohne Aussprache zu 21.

21

Vgl. 177. Sitzung am 2. Okt. 1951 TOP 4. - Vorlage des BMF vom 14. Nov. 1951 zu BR-Drs. Nr. 695/51 in B 126/11662 und B 136/642. - BT-Drs. Nr. 2849. - Gesetz vom 21. Dez. 1951 (BGBl. I 995).

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