2.83.4 (k1951k): 4. D eutscher K ohlen V erkauf . Note an die Alliierte Hohe Kommission, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. D[eutscher] K[ohlen] V[erkauf]. Note an die Alliierte Hohe Kommission, BMWi

Dr. Westrick gibt einen Überblick über den Sachstand und teilt mit, daß die AHK die Bundesregierung in einer Note habe wissen lassen, daß sie den Vorschlag der Sachverständigenkommission anzunehmen gedenke 13. Gegen die Annahme der Empfehlungen der Sachverständigenkommission protestieren jedoch die gesamte betroffene Industrie 14, die Gewerkschaften und die Verbraucherschaft. Das Wirtschaftsministerium schlage deshalb ein weiteres Schreiben der Bundesregierung an die AHK vor, in der die Vorschläge des Sachverständigenausschusses abgelehnt und neue Verhandlungen mit dem Ziele vorgeschlagen werden sollen, den deutschen Vorschlag durchzusetzen. In diesem Zusammenhang müsse auch berichtet werden, daß die Gewerkschaften dazu übergehen, in Großkundgebungen die Schuld für die von der AHK akzeptierte Regelung auf die Bundesregierung abzuwälzen 15. Die Bundesminister für Wirtschaft, des Innern, für Verkehr und für Arbeit sprechen sich für die Absendung der vorgeschlagenen Note an die AHK aus. Insbesondere vom Staatssekretär des Bundeskanzleramtes wird die Befürchtung ausgesprochen, daß auch dieser Schritt an der Sache selbst nichts ändern werde. Man könne aber damit rechnen, daß die AHK sich damit einverstanden erklären wird, eine Revisionsklausel vorzusehen, die eine Änderung der Organisation des Kohleverkaufs für den Fall zuläßt, daß schwere Nachteile für die deutsche Wirtschaft auftreten. Es wird als ein Verhandlungserfolg der deutschen Delegation empfunden, daß es gelungen ist, den Zeitpunkt der Durchführung bis zur Beendigung der Neuordnung hinauszuschieben 16. Staatssekretär Hallstein äußert die Befürchtung, daß die Gewerkschaften, die ja eine befriedigende Lösung des deutschen Kohleverkaufs als Bedingung für ihre Zustimmung zum Schumanplan bezeichnet hatten 17, nunmehr die Möglichkeit hätten, unter Hinweis auf diese unbefriedigende Lösung und auf die bekannte Note der Bundesregierung 18 ihre Zustimmung zum Schumanplan zu versagen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Dr. Westrick betonen jedoch demgegenüber, daß gerade in diesem Zusammenhang die Position der Bundesregierung erheblich schlechter sei, wenn sie sich mit dem Schreiben der AHK sofort abfinde 19.

13

Vgl. 182. Sitzung am 26. Okt. 1951 TOP B. - Vorlage des BMWi vom 19. Nov. 1951 und Entwurf einer Note an die AHK in B 102/133901, B 136/2494 und AA II 242-19 Bd. 9.

14

Änderungsvorschläge und Besprechungsvermerke in B 102/3311 Heft 2.

15

Vgl. dazu insbesondere Schreiben von Franz Grosse, Mitglied des Prüfungsausschusses, an Westrick vom 5. Nov. 1951 ebenda.

16

Im Abschnitt IV des Gutachtens vom 18. Okt. 1951 (vgl. 181. Sitzung am 23. Okt. 1951 TOP B) war die von der Bundesregierung vorgeschlagene stufenweise Auflösung des DKV als undurchführbar bezeichnet und empfohlen worden, mit der Neuorganisation des Kohleverkaufs unmittelbar nach der Gründung der Einheitsgesellschaften des Kohlenbergbaus entsprechend dem Gesetz Nr. 27 der AHK zu beginnen.

17

Vgl. dazu Informationsdienst und Nachrichtendienst der Bundespressestelle des DGB Bd. III S. 11-13 und Gewerkschaftliche Monatshefte, 2. Jg. 1951 S. 365-369.

18

Mit der Note vom 14. März 1951 hatte die Bundesregierung der Auflösung des DKV grundsätzlich zugestimmt und eine stufenweise Liquidation vorgeschlagen (B 102/133901).

19

Der Entwurf des BMWi für eine Note an die AHK wurde nach weiteren Besprechungen mit Vertretern der Kohlewirtschaft (Unterlagen in B 102/3311 Heft 2) am 7. Jan. 1952 abgesandt und führte zu einer neuen Verhandlungsrunde mit der AHK (Fortgang 223. Sitzung am 27. Mai 1952 TOP D). - Am 23. Mai 1952 erließ die AHK die Durchführungsverordnung Nr. 17 zum Gesetz Nr. 27, wonach der DKV sofort aufgelöst und eine Nachfolgeorganisation geschaffen werden sollte (Amtsbl. S. 1686).

Das Kabinett billigt einstimmig die Vorlage.

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