2.83.7 (k1951k): 7. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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7. Personalien

Der Bundesminister des Innern meldet gegen beide Vorschläge der Anlage zur Einladung Bedenken an und empfiehlt, wegen Abwesenheit des Bundeskanzlers keine Entscheidung zu treffen.

Die Staatssekretäre Schneider und Dr. Strauß sprechen sich mit ausführlicher Begründung für die Billigung des Ernennungsvorschlages zu 1) 23 aus. Das Kabinett stimmt sodann dem Ernennungsvorschlag zu 1) der Anlage zur Einladung bei Stimmenthaltung der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und für Arbeit zu.

23

Gemäß Anlage sollte der Präsident des Fernmeldetechnischen Zentralamtes, Karl Herz, zum „Chefingenieur" der Deutschen Bundespost ernannt werden (Ernennungsvorschlag in B 134/3354 Bd. 1). Vgl. dazu auch Vogel III S. 170 f.

Der Bundesminister der Finanzen verlangt aber, daß der unter 1) Vorgeschlagene seine bisherige Amtsbezeichnung weiterführen müsse, bis durch Gesetz der vom Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen vorgeschlagene Titel eingeführt sei 24. Das Kabinett stimmt dem zu.

24

In dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts (vgl. 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP 2) war vorgesehen, in Kapitel II § 2 bei Besoldungsgruppe B 3 a einzufügen „Chefingenieur der Deutschen Bundespost". Das Kabinett stimmte in der 208. Sitzung am 18. März 1952 TOP 2 dem Vorschlag des BR (BR-Drs. Nr. 3/52) zu, diese Position zu streichen. Im Gesetz vom 20. Aug. 1952 (BGBl. I 582) wurde der Präsident des Fernmeldetechnischen Zentralamtes der Deutschen Bundespost unter B 6 eingruppiert. - Vgl. auch 201. Sitzung am 12. Febr. 1952 TOP 9.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates setzt sich auch für die Genehmigung des Ernennungsvorschlages zu 2) ein. Der Bundesminister des Innern erklärt jedoch, in diesem Falle seien Bedenken ohne vorherige grundsätzliche Aussprache über die künftige Haltung des Kabinetts in solchen Fällen nicht zurückstellen zu können. Das Kabinett ist der Meinung, daß die grundsätzliche Aussprache und im Zusammenhang damit die Entscheidung über den Ernennungsvorschlag 2) der Anlage zur Einladung der nächsten Kabinettssitzung bei Anwesenheit des Bundeskanzlers vorbehalten bleiben soll 25.

25

Fortgang 188. Sitzung am 27. Nov. 1951 TOP 2.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis F dieser Sitzung.]

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