2.83.8 (k1951k): A. Entsendung von Beauftragten zu den obersten Landesbehörden der Länder Baden, Nordrhein-Westfalen, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern gemäß Artikel 84 Abs. 3 GG

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A.] Entsendung von Beauftragten zu den obersten Landesbehörden der Länder Baden, Nordrhein-Westfalen, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern gemäß Artikel 84 Abs. 3 GG

Der Bundesminister für Vertriebene erklärt die Eilbedürftigkeit der Kabinettsentscheidung damit, daß er am 23.11.51 im Plenum des Bundestages eine darauf Bezug habende Interpellation zu beantworten habe 26. Er begründet in einem ausführlichen Vortrag gemäß der schriftlichen Vorlage vom 19.11.51 27 die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der von ihm beantragten Maßnahme.

26

Vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 7. - In einer Interpellation vom 26. Okt. 1951 hatte die CDU/CSU-Fraktion nach den Maßnahmen der Bundesregierung zur Durchführung des Umsiedlungsgesetzes vom 22. Mai 1951 gefragt (BT-Drs. Nr. 2746; - Stellungnahme des BMVt und des BMWo siehe Stenographische Berichte Bd. 9 S. 7280 D-7283 B und 7287 D-7288 C). Siehe dazu auch das Schreiben der Vertriebenenminister von Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein an Lukaschek vom 1. Okt. 1951, in dem die Beschleunigung der Umsiedlung gefordert wurde, in B 150/6551.

27

Mit der Vorlage vom 19. Nov. 1951 gab der BMVt einen Überblick über den Stand der Umsiedlung und beantragte die Entsendung von Beauftragten zur Kontrolle der Umsiedlung, die vom BMVt und BMWo bestellt werden sollten (B 150/6547 und B 136/820). - Weitere Unterlagen in B 150/6551 und 6553.

Staatssekretär Dr. Wandersleb ergänzt die allgemeinen Ausführungen des Bundesministers für Vertriebene über die sich bei der Umsiedlung ergebenden Probleme von der Sicht des Wohnungsbaues und der Unterbringung 28. Er betont, daß zwischen dem Bundesministerium für Vertriebene und dem Bundesministerium für Wohnungsbau in allen sachlichen Fragen volle Übereinstimmung bestehe, spricht sich aber im Auftrage des Bundesministers für Wohnungsbau gegen die Entsendung von Bundesbeauftragten gemäß Artikel 84 Absatz 3 GG aus. Er beantragt vielmehr, daß zunächst das Ergebnis einer einschlägigen Umfrage des Bundesministeriums für Wohnungsbau abgewartet werden soll. Erst dann sollte erwogen werden, wie man in mildester Form den vom Bundesminister für Vertriebene angestrebten Zweck erreichen könne.

28

Unterlagen in B 134/499-501. - Vgl. auch das Schreiben des BMWo an den BMVt vom 22. Nov. 1951, in dem der BMWo seine Stellungnahme zu der Interpellation formulierte, in B 150/6553.

Staatssekretär Dr. Strauß macht darauf aufmerksam, daß die Aufsichtsrechte des Art. 84 GG nur eine Prüfung der Rechtmäßigkeit, nicht aber eine Prüfung der Zweckmäßigkeit zulassen. Dem sei in der Formulierung der Anträge in der Vorlage des Bundesministers für Vertriebene nicht ausreichend Rechnung getragen.

Die Abstimmung über die Vorlage ergibt eine eindeutige Mehrheit für den Antrag des Bundesministers für Vertriebene. Die Entsendung von Bundesbeauftragten wird grundsätzlich beschlossen, ihr Aufgabengebiet und die dafür zweckmäßigste Formulierung soll jedoch noch in Verbindung mit dem Bundesministerium der Justiz geprüft werden 29.

29

In der Ressortbesprechung am 4. Dez. 1951, an der neben Vertretern des BMVt Vertreter des BMJ, des BMI und des BMWo teilnahmen, wurde eine neue Beschlußformulierung erarbeitet, die nach einer weiteren Modifizierung aufgrund eines Vorschlages des BMJ am 12. Dez. 1951 dem Bundeskanzleramt mitgeteilt wurde (B 150/6547 und B 136/820).

Der Bundesminister für Arbeit übt daran Kritik, daß bei der Durchführung der Umsiedlung die primitivsten Gesichtspunkte einer gesunden Arbeitsmarktpolitik sowohl von den abgebenden wie auch von aufnehmenden Ländern außer Acht gelassen werden.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für den Marshallplan schlägt im Anschluß an die Ausführungen des Bundesministers für Arbeit vor, daß das gesamte einschlägige Material in knappster weißbuchartiger Form den Kabinettsmitgliedern als Geheimsache zugestellt werden soll. Hernach müßte sich das Kabinett in Ruhe über die noch erforderlichen Maßnahmen klarwerden 30.

30

Weißbuch nicht ermittelt. - In der 201. Sitzung am 12. Febr. 1952 TOP 5 stimmte das Kabinett der Ernennung der vom BMVt vorgeschlagenen Beauftragten zu (Unterlagen in B 150/6547. - Dort auch der Zwischenbericht der Beauftragten vom Juni 1952).

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