2.83.9 (k1951k): B. Bundesministergesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B.] Bundesministergesetz

Der Bundesminister des Innern berichtet über die Ergebnisse seiner Besprechungen mit den Fraktionen 31. Daraus seien 2 Dinge festzuhalten:

31

Vgl. 184. Sitzung (Fortsetzung) am 7. Nov. 1951 TOP 2. - Unterlagen über Besprechungen nicht ermittelt.

a)

Das Bundesministergesetz soll mit der endgültigen Vorlage des Bundesbeamtengesetzes 32 gekoppelt werden.

b)

Die grundsätzlichen Bedenken der FDP gegen eine Versorgung ausscheidender Minister konnten bisher nicht ausgeräumt werden.

32

Vgl. 184. Sitzung am 7. Nov. 1951 TOP 1 (Fortsetzung).

Er erklärt, die Verhandlungen mit der Fraktion der FDP fortsetzen zu wollen, und bittet die Kabinettsmitglieder, ihren Einfluß in derselben Richtung geltend zu machen.

Der Bundesminister für Arbeit bezeichnet die Regelung als besonders dringlich, weil die Bundesminister bei Unfällen, denen sie wegen der häufigen Benutzung von Kraftfahrzeugen und Flugzeugen in besonderem Maße ausgesetzt seien, ohne jeden Schutz daständen. Ihre Zugehörigkeit zur Unfallversicherung sei im Falle einer Gerichtsentscheidung mehr als zweifelhaft. Von einer Vorwegregelung des Schutzes gegen Unfallfolgen wird jedoch abgesehen, um dadurch die endgültige Gesamtregelung nicht zu gefährden.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen regt an, alsbald auch mit der SPD über diesen Gesetzentwurf zu verhandeln 33.

33

Fortgang Sondersitzung am 10. März 1952 TOP 3. Unterlagen in B 136/4618 und B 106/18347. - Gesetz vom 17. Juni 1953 (BGBl. I 407).

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