2.85.11 (k1951k): 11. Bildung des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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11. Bildung des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn, BMV

Antraggemäß 23 wird der Bundesminister für Verkehr ermächtigt, die erforderlichen Vorschläge für die Bildung des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn einzuholen 24. Staatssekretär Thedieck regt an, auch einen Vertreter Berlins in den Verwaltungsrat zu nehmen. Das Kabinett ist der Ansicht, daß dem Bundesrat nahezulegen ist, in der von ihm zu bestellenden Gruppe Berlin zu berücksichtigen.

23

Vorlage des BMV vom 15. Nov. 1951 in B 108/28610 und B 136/2736. - § 53 Abs. 1 des Bundesbahngesetzes (vgl. 182. Sitzung am 26. Okt. 1951 TOP A) sah vor, daß der BMV drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes die Bildung des Verwaltungsrats veranlassen sollte. Entsprechend § 9 Abs. 2 des Entwurfs sollte der Verwaltungsrat aus vier Gruppen zu je fünf Mitgliedern bestehen (Bundesrat, Gesamtwirtschaft, Gewerkschaften, sonstige Mitglieder). Mit der Vorlage beantragte der BMV die Bestätigung seiner Kompetenzen. In der Anlage zur Vorlage wurden die vorschlagsberechtigten Spitzenverbände aufgeführt.

24

Das Bundesbahngesetz vom 13. Dez. 1951 (BGBl. I 955) regelte die Zusammensetzung des Verwaltungsrats in § 10. - Fortgang 204. Sitzung am 26. Febr. 1952 TOP G.

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