2.85.13 (k1951k): 13. Rechtsgültigkeit der während der nationalsozialistischen Herrschaft erfolgten Kollektiveinbürgerungen, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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13. Rechtsgültigkeit der während der nationalsozialistischen Herrschaft erfolgten Kollektiveinbürgerungen, BMI

Das Kabinett beschließt gemäß Ziffer I der Vorlage des Bundesministers des Innern vom 12.7.51 29. Die Minister für Verkehr und für Vertriebene regen an, darum besorgt zu sein, daß für die Deutschen aus dem Sudetenland 30, aus Polen, aus der Slowakei, aus der Krain usw. eine Übergangsregelung gefunden wird, nach der sie als „Deutsche" behandelt werden, da anderenfalls für diese Kreise unüberwindliche Schwierigkeiten auftreten. Der Bundesminister des Innern wird darum besorgt sein, entsprechend dieser Anregung eine Übergangsregelung zu schaffen, die die angedeuteten Schwierigkeiten vermeidet 31.

29

Vgl. 142. Sitzung am 18. April 1951 TOP 9. - Der BMI hatte am 12. Juli 1951 dem Kabinett die Ergebnisse der Staatssekretärsbesprechung vom 31. Mai 1951 vorgelegt. Er beantragte zu beschließen, daß I. ein Staatsangehörigkeitsbereinigungsgesetz vorbereitet werden und II. bis zur Regelung durch dieses Gesetz den Länderregierungen empfohlen werden sollte, nach dem Beschluß vom 9. März 1951 zu verfahren (B 136/3019).

30

In der Ressortbesprechung vom 13. Dez. 1951 wies der Vertreter des BMI darauf hin, daß es statt Sudetenland Protektorat heißen müsse. Den Sudetendeutschen sei die deutsche Staatsangehörigkeit schon in dem Beschluß vom 9. März 1951 zuerkannt worden (Niederschrift ebenda).

31

Unterlagen über die Verhandlungen des BMI mit Vertretern der Länderregierungen und Schreiben des BMI vom 7. Juni 1952 an die Innenminister der Länder ebenda. - Erstes Gesetz zur Regelung der Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Febr. 1955 (BGBl. I 65). - Fortgang 253. Sitzung am 21. Okt. 1952 TOP 3.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis E dieser Sitzung.]

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