2.85.14 (k1951k): A. Entwurf eines Gesetzes über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A.] Entwurf eines Gesetzes über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

Das Kabinett beschließt, es bei der Verlängerung für die Dauer von 2 Jahren gemäß dem Kabinettsbeschluß zu belassen 32. Weiter soll die Berlinklausel Aufnahme finden 33.

32

Vgl. 185. Sitzung am 13. Nov. 1951 TOP 5. - Vorlage des BMJ vom 23. Nov. 1951 zu BR-Drs. Nr. 740/51 in B 141/16446. Der BMJ hatte in seinem Entwurf einer Stellungnahme dem Vorschlag des BR auf Verlängerung des Gesetzes um drei Jahre zugestimmt.

33

BT-Drs. Nr. 2882. - Gesetz vom 27. Dez. 1951 (BGBl. I 1003).

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