2.85.18 (k1951k): E. Nachtragshaushalt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[E. Nachtragshaushalt]

Der Bundesminister der Finanzen bittet, darum besorgt zu sein, daß der Nachtragshaushalt sofort weitergeleitet wird 40.

40

Vgl. 185. Sitzung am 13. Nov. 1951 TOP 16. - Der BMF leitete dem Bundeskanzleramt am 27. Nov. 1951 die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des BR (BR-Drs. Nr. 726/51) mit dem Bemerken zu, daß er eine Beschlußfassung im Kabinett nicht für erforderlich halte (B 136/300). - BT-Drs. Nr. 2620. - Gesetz vom 20. Aug. 1952 (BGBl. II 711). - Fortgang (Haushaltslage) Sondersitzung am 29. Nov. 1951 TOP 1.

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