2.85.5 (k1951k): 5. Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Freizügigkeit für den Raum der Insel Helgoland während der Zeit des Wiederaufbaues, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Freizügigkeit für den Raum der Insel Helgoland während der Zeit des Wiederaufbaues, BMI

Der Bundesminister des Innern bittet das Kabinett, dem Verordnungs-Gesetzentwurf zuzustimmen 9. Dem Land Schleswig-Holstein gehe es lediglich darum, in Ruhe und Ordnung die erforderlichen Maßnahmen zu Gunsten Helgolands treffen zu können. Der Bundesminister für Verkehr stellt zur Erwägung anheim, ob nicht gleichzeitig ein Beschluß der Bundesregierung über zu treffende positive Hilfsmaßnahmen verkündet werden sollte. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates hält den Entwurf für überflüssig. Er vertritt die Meinung, daß das Betreten der Insel freigegeben werden sollte. Zugleich erhebt er stärkste Bedenken dagegen, daß Knechtsand anstelle von Helgoland zu Bombenabwürfen bereitgestellt wird. Nach eingehender Erörterung des Für und Wider stimmt die Mehrheit des Kabinetts der Verabschiedung des Entwurfs zu 10.

9

Vgl. 185. Sitzung am 13. Nov. 1951 TOP G. - Durch das Gesetz sollte die Freizügigkeit auf der Insel für fünf Jahre eingeschränkt und die Regierung von Schleswig-Holstein gemäß Art. 73 Nr. 3 GG ermächtigt werden, die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen (Vorlage des BMI vom 13. Nov. 1951 in B 106/2634 und B 136/4366).

10

BR-Drs. Nr. 774/51. - BT-Drs. Nr. 2984. - Gesetz vom 25. März 1952 (BGBl. I 197). Die Regierung von Schleswig-Holstein erließ am 15. März 1952 das Gesetz über den Wiederaufbau und die Verwaltung der Gemeinde Helgoland, in dessen § 11 die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis während der Beschränkung der Freizügigkeit geregelt wurde (GVOBl. für Schleswig-Holstein 1952 S. 62). - Fortgang (Helgoland) 195. Sitzung am 15. Jan. 1952 TOP 13.

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