2.85.7 (k1951k): 7. Entwurf einer 2. Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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7. Entwurf einer 2. Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz, BMF

Der Bundesminister der Finanzen erläutert die Vorlage 15. Die Ergänzungsanträge 16 des Ernährungsministeriums und des Wirtschaftsministeriums zu Kupfer und Aluminium sollen später Berücksichtigung finden. Wegen einer Änderung der Position „Garne" wird sich das Finanzministerium mit dem Wirtschaftsministerium ins Benehmen setzen. Im übrigen stimmt das Kabinett dem Entwurf zu 17.

15

Vgl. 176. Sitzung am 28. Sept. 1951 TOP 6. - Mit der Vorlage des BMF vom 19. Nov. 1951 sollten die Vergütungslisten 1 und 2 für die Ausfuhrvergütungen auf die Nummern des seit 1. Okt. 1951 geltenden Zolltarifs umgestellt werden (B 136/638).

16

Nicht ermittelt.

17

VO vom 20. Dez. 1951 (BGBl. I 984). - Fortgang (3. VO) 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP 8.

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